Frage an Vincent Thenhart von Hans S. bezüglich Staat und Verwaltung
Lieber Herr Thenhart!
welche Maßnahmen schlagen Sie vor um das Problem der kommunalen Überschuldung zu lösen?
Viele Grüße,
Hans Schmitt
Sehr geehrter Herr Schmitt,
ich bedanke mich für Ihre Frage und das Interesse an meiner Kandidatur!
Demokratie vollzieht sich von unten nach oben, die kommunale Selbstverwaltung ist in Deutschland die Grundlage der demokratischen Ordnung. Das wiederum setzt voraus, dass die Kommunen durch eine entsprechende finanzielle Ausstattung in die Lage versetzt werden, eigenständige Entscheidungen zu treffen und umzusetzen.
Zurzeit herrscht jedoch ein Ungleichgewicht zwischen den verschiedenen Ebenen, das führt dazu, dass immer mehr freiwillige Leistungen der Kommunen gekürzt werden. Das darf nicht sein.
Getreu dem Motto "Wer bestellt, der zahlt auch!" dürfen durch Bund und Länder den Kommunen nicht immer mehr Ausgaben auferlegt werden, ohne das eine finanzielle Ausgleichslösung besteht.
Aber auch bin ich der Meinung, man muss mit Geldern vernünftiger wirtschaften, bei großen Projekten beispielsweise, darf es kein Argument sein, dass übergeordnete Ebenen einen Großteil bezuschussen. Denn auch dann zahlen die Kommunen meist einen Betrag in Millionenhöhe, das kann man sich verschuldet schlicht nicht leisten. Und auch die Zuschüsse durch Länder und Bund sind Steuergeld, welches vernünftig eingesetzt werden soll, aber nicht einfach von Kommunen abgeschöpft, weil es ja sonst wer anders macht.
Zu guter Letzt: Die Bevölkerung muss für die Haushalte sensibilisiert werden. Hier ist Transparenz die entscheidende Komponente. Das kann man beispielsweise über Schuldenuhren im Internet und am Rathaus verwirklichen und auch, indem man die Bürgerbeteiligung stärkt und die Verwaltung durchschaubarer gestaltet. Auch Bürgerhaushalte tragen hier ihren Teil bei, denn viele Bürger sind bereit zu sparen, jedoch oft an andere Stelle, als es die Politik gerne hätte.
Ich hoffe, Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Vincent Thenhart
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