Wie stehen Sie zu einer ernsthaften Aufarbeitung der Gesundheitspolitik während der Coronakrise?
Ich habe als Fahrer für das HPZ in Uerdingen gearbeitet und bin durch das einrichtungsbezogene Berufsverbot im März 2022 arbeitslos geworden.
Ihre Partei hat die katastrophalen Fehlentscheidungen und Grundrechtsverletzungen in dieser Zeit maßgeblich mitgetragen. Sind Sie bereit die Verantwortung dafür zu übernehmen und sich einer Befragung in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu stellen?
Die Aufarbeitung der Gesundheitspolitik während der Coronakrise ist essenziell, um aus Fehlern zu lernen und zukünftige Krisen besser zu bewältigen. Die Maßnahmen, die während der Pandemie getroffen wurden, hatten weitreichende Auswirkungen auf das Leben vieler Menschen – sowohl positiv im Sinne des Gesundheitsschutzes als auch negativ durch Einschränkungen und wirtschaftliche Folgen.
Das einrichtungsbezogene Impfpflichtgesetz war eine schwierige Entscheidung, die das Ziel hatte, besonders gefährdete Menschen in Pflegeeinrichtungen und medizinischen Einrichtungen zu schützen. Ich verstehe, dass dies für viele Beschäftigte, insbesondere in Ihrem Fall als Fahrer für das HPZ, zu erheblichen persönlichen und beruflichen Konsequenzen geführt hat.
Wir setzen uns für eine umfassende Aufarbeitung der Maßnahmen ein, um sicherzustellen, dass Entscheidungen nachvollziehbar analysiert werden und wir Lehren für die Zukunft ziehen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss kann dazu beitragen, offene Fragen zu klären. Ich persönlich bin bereit, mich an einer konstruktiven Debatte zu beteiligen und Verantwortung zu übernehmen, wo dies erforderlich ist. Allerdings kann ich mich selbstverständlich keinem Untersuchungsausschuss zu diesem Thema stellen, da ich zum damaligen Zeitpunkt kein Mitglied des Bundestags war und somit an den Entscheidungen nicht beteiligt war.
Unser gemeinsames Ziel muss es sein, Lehren aus der Pandemie zu ziehen, um zukünftig eine bessere Balance zwischen Gesundheitsschutz und Grundrechten zu finden.
Weitere Fragen an Vincent Lohmann
Diese Gefahr besteht nicht. Ein großer Teil der Vermögen liegt in Immobilien, Unternehmensbeteiligungen oder anderen Sachwerten, die nicht einfach ins Ausland verlagert werden können. Zudem sind durch den internationalen Austausch von Finanzdaten Steuerflucht und das Verstecken von Vermögen im Ausland deutlich schwieriger geworden.
Ich setze mich für ein Verbot der AfD ein
Eine solche Maßnahme käme einer Form der Zwangsarbeit gleich – und jede Art von Zwangsarbeit ist mit einer freiheitlichen und sozialen Gesellschaft unvereinbar.
Wir geben unser Bestes, in den Medien präsent zu sein. Doch es ist eine Herausforderung, mit unserer sachlichen und lösungsorientierten Politik gegen den lauten, emotional aufgeladenen Populismus durchzudringen.