Frage an Veronika Gromann von Paul L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

1. Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)

Die Bürgerbeteiligung ist ein urgrünes Thema, schließlich sind wir aus einer Bürgerbewegung hervorgegangen. Die BürgerInnen sollen sich nicht nur bei Wahlen, sondern auch bei Sachentscheidungen einbringen können. Wir haben deshalb die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene (Bürgerbegehren, Bürgerentscheide) und auf Landesebene (Volksbegehren, Volksabstimmungen) mit der Herabsetzung von erforderlichen Quoren und Stimmenzahlen sowie Fristverlängerungen gegenüber früher deutlich erleichtert. Mit dem Volksantrag haben wir die Möglichkeit neu geschaffen, dass sich der Landtag mit einer Frage/einem Thema beschäftigen muss. Wir wollen hier künftig auf Landkreisebene weitere Verbesserungen erreichen (Bürgerbegehren, Bürgerentscheide; Direktwahl LandrätInnen).

Eine vollständige und direkte Übertragung des Schweizer Modells auf Baden-Württemberg halte ich allerdings nicht für praktikabel. Bürgerbeteiligung kann jedoch nicht nur ein einfaches Abfragen: JA oder NEIN sein, sondern erfordert unter anderem auch die engagierte Mitwirkung der BürgerInnen, die ich beim oben geschilderten Verfahren für gesichert halte. Deshalb: Nein.

2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)

Ja.