Frage an Veronika Gromann von Martin V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Seit 1998 versprechen die Grünen die Legalisierung von Cannabis.
Bis heute hat sich nicht viel getan. Nun hatten die Grünen in BadenWürrtemberg 5 jahre Zeit Zeichen zu setzen.
Noch immer ist Baden-Würrtemberg als nun mehr Grün geführtes Land das Bundesland mit der schwammigsten und niedrigsten Obergrenze für den Besitz von Cannabis?
Warum haben sich die Grünen in Baden-Württemberg nicht für ein Landesmodellprojekt zur staatlichen Abgabe von Cannabis eingesetzt?
Warum wurden Konsumenten in den letzten 5 Jahren nicht massiv Entkriminalisiert?
Als Landesregierung können sie ein Projekt verabschieden, dass erforscht, welche Auswirkungen eine Abgabe von Cannabis an die Bevölkerung hat.
Schleswig-Holstein hatte vor über 10 Jahren ein solches Modellprojekt gewagt, wurde aber von der CDU gestürzt.
Die Grünen müssen zu ihrem Wahlversprechen stehen und zeigen, dass sie souverän ihre Ziele verfolgen!
Wie lange wollen sie ihre eigenen Wähler noch Verfolgung und Repression ausetzen?
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Mail und Ihre Frage. Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass die gesetzlichen Regelungen für den Cannabis-Konsum und Handel völlig unbefriedigend sind. Bei den bisherigen Regelungen führt beides unweigerlich zur Kriminalisierung.
Wir Grünen in Baden-Württemberg unterstützen den Vorschlag unserer Bundestagsfraktion, ein Cannabis-Kontrollgesetz einzuführen, um Anbau, Herstellung und Handel zu regeln. Damit können Qualität und Sicherheit erreicht werden. Wird Cannabis legalisiert, muss auf jeden Fall wie bei Alkohol und Tabakwaren auch der Jugendschutz beachtet werden.
Kann dieses Gesetz auf Bundesebene nicht realisiert werden, dann setzen wir uns für einen Modellversuch zur legalen Abgabe durch öffentlich-rechtliche Stellen ein.
Wir Grünen sind in Baden-Württemberg seit 5 Jahren an der Regierung und haben viel erreicht. Dies zeigt sich z.B. beim Breitbandausbau, bei der Windkraft oder in der Kinderbetreuung. Wie Sie sicher wissen, braucht man zur Durchsetzung politischer Ziele Mehrheiten in den Parlamenten. Unser bisheriger Koalitionspartner, mit dem wir gut zusammenarbeiten, konnte sich in Bezug auf die von Ihnen angesprochene Thematik nicht mit uns einigen. Auch mit den anderen beiden im Parlament vertretenen Parteien ist dies nicht möglich.
Wir Grünen haben die oben genannten Ziele im Wahlprogramm. Wenn uns die Wählerinnen und Wähler bei der Landtagswahl die nötige Mehrheit geben, dann können wir uns in den nächsten fünf Jahren für diese Ziele einsetzen in Ihrem Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Veronika Gromann
Weitere Fragen an Veronika Gromann
(...) Eine vollständige und direkte Übertragung des Schweizer Modells auf Baden-Württemberg halte ich allerdings nicht für praktikabel. Bürgerbeteiligung kann jedoch nicht nur ein einfaches Abfragen: JA oder NEIN sein, sondern erfordert unter anderem auch die engagierte Mitwirkung der BürgerInnen, die ich beim oben geschilderten Verfahren für gesichert halte. (...)
(...) Diese Ausgangssituation wird sich in den kommenden Jahren nicht ändern. Daher werden wir auch weiterhin eine Dreiteilung der Betriebe erleben: Einige wenige werden sich in Konkurrenz zu großen nord- und ostdeutschen Betrieben, aber auch internationalen Agrarunternehmen behaupten. (...)