Frage an Veronika Gromann von Manfred R. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr R.,

danke für Ihre Anfrage zur Landwirtschaft in Baden-Württemberg.

Die Landwirtschaft ist als besonderer Wirtschaftszweig geprägt vom täglichen Umgang mit den Natur- und Umweltgütern. Landwirtinnen und Landwirte müssen sowohl wirtschaftlich arbeiten, als auch einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Ressourcen und der Kulturlandschaft leisten. Diese öffentlichen Leistungen werden von der Gesellschaft erwartet und von den meisten Landwirtinnen und Landwirten auch selbstbewusst erbracht. Im Spannungsfeld zwischen Wirtschaftlichkeit und öffentlichen Ansprüchen befindet sich die baden-württembergische Landwirtschaft. Die vergleichsweise kleinen Betriebe können nur in wenigen Fällen von den Produktionserlösen leben. Das wird auch immer schwerer, je stärker die Erlöse für ihre Erzeugnisse schwanken. Sie sind auf eine Entlohnung ihrer öffentlichen Leistungen angewiesen und erarbeiten häufig zusätzliches Einkommen.

Diese Ausgangssituation wird sich in den kommenden Jahren nicht ändern. Daher werden wir auch weiterhin eine Dreiteilung der Betriebe erleben: Einige wenige werden sich in Konkurrenz zu großen nord- und ostdeutschen Betrieben, aber auch internationalen Agrarunternehmen behaupten. Einige werden Erfolg haben, ihre Erzeugnisse als echte Premiumprodukte zu höheren Preisen zu vermarkten. Sie nutzen den zahlungskräftigen Markt in Baden-Württemberg. Hierzu zähle ich die Biobetriebe, aber auch konventionelle Betriebe, die eine höhere Wertschöpfung durch hohe Standards in der Tierhaltung oder durch eine authentische regionale Vermarktung erreichen. Daher muss auch in Zukunft Baden-Württemberg frei von Gentechnik in der Landwirtschaft bleiben, denn unsere Bürgerinnen und Bürger wollen keine gentechnisch veränderten Nahrungsmittel. Die Politik sollte diese Premiumproduktion durch Investitionsförderungen und Ausgleichszahlungen unterstützen. Eine dritte Gruppe von Betrieben wird auf dem eigenen Betrieb oder außerhalb zusätzliches Einkommen erwirtschaften. Auf dem Betrieb können das Dienstleistungen sein wie beispielsweise Ferien auf dem Bauernhof oder soziale Landwirtschaft.

Alle Betriebe aber werden den Anschluss an die Modernisierung halten, wenn sie ihren Weg in der Landwirtschaft sehen. Daher habe ich kein Bild der Landwirtschaft, das aus dem Bauernhofmuseum stammt. Vielmehr sehe ich die Bäuerinnen und Bauern als selbstbewusste, moderne und gut ausgebildete Unternehmerinnen und Unternehmer.

Für mich gilt in der Förderung der Landwirtschaft das Prinzip öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Die staatliche Stützung von Verkaufspreisen für Nahrungsmittel ist in der globalisierten Wirtschaftswelt nicht mehr durchsetzbar. Die öffentlichen Mittel sollen daher nicht der Produktionsstützung dienen, sondern gezielt für öffentliche Leistungen der Landwirtschaft eingesetzt werden. In den vergangenen 5 Jahren hat das grüne Ministerium für Ländlichen Raum erreicht, dass die Fördermittel für die Landwirtschaft erhöht werden konnten. Damit verbunden ist jedoch auch eine verstärkte Kontrolle der Verwendung der Fördermittel, vor allem auch wegen der EU-Vorgaben. Wir sollten natürlich versuchen, in der Verwaltung Maß zu halten. Wie schwer dies ist, beweist der dürftige Erfolg, den Edmund Stoiber als europäischer Entbürokratisierer erzielen konnte. Baden-Württemberg steht also vor der Alternative: Verwaltungsaufwand in Kauf nehmen und weiter mit Brüssel über Verwaltungsvereinfachung verhandeln, oder ab 2021 weniger Fördermittel ins Land bekommen. Für mich ist klar: Keine Abstriche bei den Fördersummen. Die Fördergelder erreichen die landwirtschaftlichen Betriebe, die öffentliche Leistungen erbringen. Deutlich weniger Bürokratie heißt auch deutlich weniger Geld für die Betriebe.

Mit freundlichen Grüßen

Veronika Gromann