wie stehen Sie zur Abschaffung der STRABS (Straßenbeitragssatzung) in Niedersachsen?

Sehr geehrter Herr F. ,

vielen Dank für Ihre Frage!

Wie ich persönlich zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen (im Folgenden kurz STRABS genannt) verweise ich zunächst auf die Diskussion und Umsetzung in meiner Heimatgemeinde Grasleben, in der ich seit vielen Jahren kommunalpolitisch Verantwortung trage. Dort haben wir uns in vielen Diskussionen in den verschiedenen Wahlperioden immer wieder gegen die STRABS entschieden und das so auch durchgehalten.

Auf der Landesebene gestaltet sich eine generelle Abschaffung derzeit aufgrund der angespannten Haushaltslage schwierig, denn eine gesetzliche Abschaffung durch das Land würde einen Rechtsanspruch der Kommunen auf finanzielle Kompensation auslösen. Die CDU in Niedersachsen sowie auch ich persönlich sehen aber deutlich, dass es insbesondere finanzschwachen Kommunen schwerfällt, die STRABS kompensationslos abzuschaffen. Wir wollen daher die Fördermittel für den kommunalen Straßenbau in Niedersachsen wesentlich erhöhen und die Förderung von Anliegerstraßen über diesen Topf ermöglichen. Damit sollte es vielen Kommunen finanziell leichter fallen, die STRABS abzuschaffen. In der gegenwärtigen Regierungskoalition von SPD und CDU haben wir uns immer dafür eingesetzt, dass den Kommunen vor Ort völlige Handlungsfreiheit gegeben wird, wenn sie sich für oder gegen STRABS entscheiden. Daher darf ich darauf verweisen, dass zuletzt mit Änderung des §111 NKomVG der Kommunalaufsicht die Begründung entzogen wurde, kommunale Haushalte abzulehnen, nur weil sich eine Gemeinde zur Abschaffung der STRABS entschlossen hat.

Zudem haben wir als Regierungspartei 2019 einige Erleichterungen bei den STRABS auf den Weg gebracht. Beispielsweise können die Beträge über 20 Jahre hinweg in Raten gezahlt werden. Die Kommunen haben nunmehr die Wahlfreiheit, den beitragspflichtigen Aufwand auch geringer anzusetzen. Besonders Eckgrundstücke werden nicht mehr überproportional belastet. Außerdem müssen die Kommunen den betroffenen Eigentümer nun frühzeitig informieren, was die Transparenz enorm erhöht. 

Alles Gute und viele Grüße nach Danndorf!

Mit freundlichen Grüßen
Veronika Koch