(...) Die größte Herausforderung der kommenden Jahre und zugleich zentrale Aufgabe einer verantwortungsvollen Finanzpolitik wird es sein, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nachhaltig zu begrenzen. Das Reformprogramm der Koalition besteht daher aus einem Dreiklang von „Investieren, Sanieren und Reformieren“. (...)
Frage von Uwe Faude, D. • 01.01.2007
Antwort von Veronika Bellmann CDU • 19.01.2007
Frage von Dieter M. • 13.12.2006
Antwort von Veronika Bellmann CDU • 19.01.2007
Sehr geehrter Herr Wehner,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Lutz N. • 09.12.2006
Antwort von Veronika Bellmann CDU • 19.01.2007
(...) Oktober 2006 hat die EU-Kommission eine Verschärfung des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen das deutsche Schornsteinfegergesetz angekündigt. Das deutsche Schornsteinfegergesetz verstößt nach Auffassung der Kommission gegen die Dienstleistungsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit der EU. (...)
Frage von Henrik M. • 24.08.2005
Antwort von Veronika Bellmann CDU • 06.09.2005
Sehr geehrter Herr Moritz,
Frage von Bernd T. • 23.08.2005
Antwort ausstehend von Veronika Bellmann CDU
Frage von Helmut E. • 22.08.2005
Antwort von Veronika Bellmann CDU • 29.08.2005
Sehr geehrter Herr Eckert,