Sehr geehrter Frau Osgyan, gibt es bereits einen zeitlichen Rahmen, in der die im Koalitionsvertrag vereinbarte Legalisierung von Cannabis umgesetzt werden kann?
Sehr geehrter Frau Osgyan,
aktuell müssen Konsumenten selbst beim Besitz von Kleinstmengen Cannabis mit einer Strafverfolgung und Verurteilung rechnen. Dies hat schwerwiegende Folgen für die Betroffenen. Dieser Zustand muss schnellstmöglich beendet werden, gerade da dieser Schritt auch vor einer vollständigen Legalisierung einfach und schnell umzusetzen ist. Auch muss der Grenzwert zur Teilnahem am Strassenverkehr angepasst werden.
Da ich als Wähler mein Vertrauen in die SPD gesetzt habe, fordere ich nun eine schnellstmögliche Umsetzung der Legalisierung von Cannabis.
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin R.
Sehr geehrter Herr R., vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ein konkreter Zeitrahmen, wann die Regelung zur Legalisierung von Cannabis in Kraft tritt, steht derzeit noch nicht. Bis es soweit ist, dürfte es angesichts der Pandemie-Lage jedoch noch etwas dauern. Die Bekämpfung von Corona muss derzeit Priorität haben. Doch mit der Festschreibung im Koalitionsvertrag von Grüne, SPD und FDP ist schon mal ein großer Schritt in die richtige Richtung getan, worin steht: "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein."
Mit freundlichen Grüßen
Verena Osgyan
Weitere Fragen an Verena Osgyan
Darüber hinaus setze ich mich als hochschulpolitische Sprecherin aber auch für ein bayernweites Semesterticket ein.
Eine Zielsetzung des Tierarzneimittelgesetzes ist es, eine qualifizierte Behandlung von Tieren mit Arzneimitteln sicherzustellen
Dass die CSU nun kommentiert, dass unsere Gutachten ebenfalls mit Steuergeldern gezahlt wurde, zeigt nur, dass sie vom eigentlichen Thema ablenken will und keine schlagkräftigeren Argumente zur Entkräftung der vorliegenden Ergebnisse unserer Gutachten und unserer Kritik an der exorbitanten Mietzahlung hat.
(...) In der Tat ist es im Moment wichtig, alle Maßnahmen abzuwägen und sie so auszutarieren, dass Gesundheitsschutz und Freiheitsrechte miteinander im Einklang stehen. Oftmals ist das eine Gratwanderung. Alles in allem sind die derzeitigen Maßnahmen in unseren Augen gerechtfertigt, da es derzeit notwendig ist, die Infektionskurve abzuflachen, um hier Menschenleben zu schützen. (...)