Frage an Vera Niazi-Shahabi von Hans Christian B. bezüglich Familie
Wie denken Sie über die ungleichen Rechte von Bürgern die leider Hartz 4 beziehen müssen?
Sehen sie die Verpflichtung der Meldung bei Ortsabwesenheit als Verletzung des freien Aufenthaltsbestimmungsrechtes? Wenn nein warum nicht?
Die Tatsache das nur 21 Tage im Jahr Ortsabwesenheit beantragt werden darf, schränkt die sozialen Kontakte zur eigenen Familie und zu Freunden menschenunwürdig ein.
Ein Bespiel zum eingeschränkten Aufenthaltsbestimmungsrecht. Es ist ein theoretischer Fall den ich als Frage bei der ARGE formuliert habe um die Regelungen bei Ortsabwesenheit zu begreifen:
Mein Vater ruft mich an weil er plötzlich durch Krankheit körperlich stark eingeschränkt ist und bittet mich einige Tage zu ihm zu kommen, weil ich ja durch meine berufliche Situation auch Zeit dafür hätte. Er bittet mich sich um den Hund und den Garten zu kümmern und für ihn zu kochen.
Nach den geltenden Hartz 4 Regelungen muß ich:
1. noch unter den 21 erlaubten Tagen sein, um überhaupt ohne Leistungskürzung zu ihm fahren zu dürfen.
2. muß ich mit Leistungskürzungen durch die ARGE rechnen wenn ich bei meinem Vater auf seine Kosten esse und trinke.
Es handele sich dabei um einen "Geldwerten Vorteil", diesen müsse ich rein rechtlich der ARGE bekannt geben und diese würde mir dann einen Betrag X für die kostenlose Verpflegung abziehen.
Welcher normale Mensch soll in solch einer Regelung noch einen Sinn erkennen? Meines Erachtens ist das menschenunwürdig und verfassungswidrig.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Christian Behrens
Sehr geehrter Herr Behrens,
ich halte die gesamten Hartz-Regelungen für nicht hinnehmbar. Hartz IV bedeutet nicht nur Armut, sondern auch Ausgrenzung und Diskriminierung und steht damit im krassen Widerspruch z. B. zur UN-Menschenrechtskonvention, die Deutschland mit unterschrieben hat, und die die uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellem Leben vorsieht. Ihr geschilderter Fall macht deutlich, dass davon für Menschen, die Hartz IV beziehen, keine Rede sein kann. Wir, DIE LINKE, setzen uns daher kurzfristig für eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes nach Hartz IV ein, werden aber weiter darauf dringen, dass die Regelungen einschließlich der diskriminierenden Kontrollen komplett gestrichen werden.
Mit freundlichem Gruß
Vera Niazi-Shahabi
Weitere Fragen an Vera Niazi-Shahabi
Liebe Frau Seum,
(...) Nur müssen wir da nicht nur von MigrantInnen das Lernen fordern, sondern auch genügend und geeignete Sprachkurse anbieten, und vor allem auch in den Kindertagesstätten und Schulen verstärkt Sprachunterricht für Kinder mit Migrationshintergrund gewährleisten. Für weitere gesetzliche Regelungen bin ich nicht, weil ich meine, Sprache soll der Verständigung dienen und nicht zum Zeichen von Bedeutung und Macht werden. Auf internationaler Ebene und im wissentschaftlichen Bereich macht es Sinn, sich auf eine Sprache zu einigen. (...)
(...) Die europäischen Länder sollten sich für einen Friedenskonzept für die gesamte Region einsetzen einschließlich einer Sicherheitsgarantie für den Iran. (...)
(...) ich halte nicht viel von nach Geschlechtern getrennten oder in Konkurrenz zueinenader stehenden Fördermaßnahmen. Es gibt viele VerliererInnen der jetzigen Bildungspolitik. (...)