Frage an Vecih Yasaner von Edeltraud D. bezüglich Finanzen
Millionen, um ihre eigenfinanzierte, private Kapitalbildung betrogene Bürger werden monatlich an die „kalte Enteignung (BT-DS 15/2472)“ durch den Gesetzgeber erinnert. Fragen an unsere Bundestagskandidaten 2013 zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz:
Teil 2: Halten Sie es für richtig, dass …
2.1 Investoren von Solaranlagen vom Gesetzgeber 20 Jahre lang Bestandsschutz erhalten, und trotz der Unverhältnismäßigkeit „36 Cent Subvention" aus rechtlichen Gründen keine nachträglichen Eingriffe oder Kürzungen möglich sind (Offenbach Post vom 9.7.13 "Teure Hypothek"), Inhaber einer Direktversicherung (DV) jedoch von den gleichen Parteien Bestandsschutz verweigert und nachträglicher Eingriff gerechtfertigt wird?
2.2 Bürger, die jahrzehntelang Konsumverzicht auf sich nehmen und keine Schulden machen, für ihre Vorsorge von der Politik dafür sogar rückwirkend bestraft werden, Menschen mit Schulden per Gesetz jedoch rückwirkend geholfen wird?
( http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/saeumige-beitragszahler-schuldenerlass-fuer-krankenversicherte-12195762.html )
2.3 Schwerverbrecher, Kinderschänder und Mörder Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot genießen (*), Inhaber einer DV juristisch schlechter gestellt werden als vorgenannter Personenkreis?
(*) Kommentar der Offenbach Post vom 15.04.2011 zum Urteil in Straßburg;
„Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Verurteilter mit einer Strafe belegt wird, die zum Zeitpunkt des Richterspruchs noch gar nicht existierte ... Zudem dürfe vom Prinzip „Keine Strafe ohne Gesetz" nicht abgewichen werden. Eine rückwirkende Verlängerung sei deshalb untragbar“.
2.4 Bundesminister u.a. öffentlich bekennen „Wir haben Verträge in Europa, und die europäische Kultur hat auch damit etwas zu tun, dass man sich an geschlossene Verträge hält!“, dies jedoch nicht für Inhaber einer DV gilt?
Erbitte Ihre Antworten. Werden Sie als (künftiges) Mitglied des Bundestages eine Gesetzesinitiative zur Rücknahme/Korrektur des GMG auf den Weg bringen?
Sehr geehrte Frau Debusmann,
Hier sind die Antworten auf Ihre Fragen.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
Herzliche Grüße aus Dietzenbach,
Ihr Vecih Yasaner
(Bundestagskandidat der Piratenpartei Deitschland-Wahlkreis 185)
1. Nein. Das Umlageverfahren ist das einzig nachhaltige Rentensystem. Es
ist wie Norbert Blüm richtig sagte sicher. Aber es ist auch nur so hilfreich, wie es beständig mit solidarischen Beiträgen gespeist wird. Höhlt man die Rente aus, dann wird daraus eine Mangelversorgung und daraus resultiert Altersarmut. Das hat die Politik in Deutschland seit 1990 verstärkt getan. Rückwirkende Vertragsbrüche sind dabei ein wichtiger Bestandteil. Dieser Straftatbestand trifft auch in anderen Bereichen (Hartz IV) zu.
2. Nein. Auch betriebliche Vorsorgemodelle müssten staatlich abgesichert sein. Auch hier hat die Politik seit Jahren den Arbeitnehmern geschadet.
3. Nein. Auch hier ist die Politik vertragsbrüchig und antisozial vorgegangen.
4. Nein. Wieder zeigt sich die antisoziale Politik der vergangenen Legislaturperioden.
5. Kurzfristig ist das richtig. Und genauso kurzfristig handelt die
Politik seit vielen Jahren. Mittel- und langfristig schaden sich AG, gesetzl. KK und VGs aber, da AGs ohne breit gestreute Kaufkraft bei den AN den Fluss von Arbeit => Produktion => Lohn + Gewinn + Steuern + Konsum + Investition => positive Konjunktur zerstört. Daber kommt die Krise und immer schlimmer werdende Unterfinanzierung der kurzfristigen Profiteure aktuell zum tragen. Dieser Trend wird voraussichtlich noch schlimmer.
6. Allein schon die Idee einer Beitragsbemessungsgrenze und die Idee, dass nicht jeder (incl. Beamte, Politiker und Unternehmer) in eine Grundversorgungskasse einzahlen, ist hochgradig antisozial.
7. Nein. Strafrechtliche Verfolgung wäre dringend notwendig. Aber ohne eine unabhängige Justiz, insbesondere unabhängige und frei ermittelnde (evtl. sogar direkt gewählte) Staatsanwälte, wäre für eine Beschränkung von "Regierungskriminaliät" *) notwendig. Der Begriff "Regierungskriminaliät" wurde übrigens vom deutschen Richterbund eigens erfunden, um genau diese Art von Verbrechen ohne wirksame rechtliche Gegenmaßnahmen zu beschreiben.
*) http://de.m.wikipedia.org/wiki/Regierungskriminalität
Mit freundlichen Grüßen
Vecih Yasaner
Weitere Fragen an Vecih Yasaner
(...) Sie haben Recht. Man plant hier eine Gesetzesänderung auch auf Drängen der Versicherungswirtschaft. Und ja, es ist genau eine heimliche Enteignung, übrigens wie auch eine Preisinflation. (...)
Sehr geehrter Herr Debusmann,
ich kann Ihnen versichern, dass dieses Thema auch für uns Piraten von großer Bedeutung ist und dass ich im Falle meiner Wahl in den Bundestag in diesem Sinne initiativ werde.
(...) Aber es ist auch nur so hilfreich, wie es beständig mit solidarischen Beiträgen gespeist wird. Höhlt man die Rente aus, dann wird daraus eine Mangelversorgung und daraus resultiert Altersarmut. Das hat die Politik in Deutschland seit 1990 verstärkt getan. (...)