Frage an Vecih Yasaner von Horst D. bezüglich Finanzen
Millionen, um ihre eigenfinanzierte, private Kapitalbildung betrogene Bürger werden monatlich an die „kalte Enteignung (BT-DS 15/2472)“ durch den Gesetzgeber erinnert. Fragen an unsere Bundestagskandidaten 2013 zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz:
Halten Sie es für richtig, dass
1. der Gesetzgeber seinen Bürgern in Ergänzung zur immer weniger werdenden Rente den Abschluss einer Direktversicherung (DV) empfiehlt, langjährige Verträge später aber ohne Vorwarnung rückwirkend außer Kraft setzt (Vertragsbruch) und damit Vertragsinhaber vor vollendete Tatsachen stellt?
2. Arbeitnehmer durch Gehaltsumwandlung jahrzehntelang auf Konsum verzichten, um bei Auszahlung nach dem 01.01.2004 mit einer Kapitalvernichtung „belohnt“ zu werden?
3. Beiträge aus Gehaltsumwandlung (bereits versteuerte und verbeitragte Einzahlungen), bei Insolvenz des Arbeitgebers (AG) oder vorzeitiger Kündigung auch bezahlt mit Arbeitslosengeld und BfA-Rente (also Privatvermögen) vom Gesetzgeber nach Auszahlung als Versorgungsbezüge? deklariert werden, obwohl im Vertrag „von vornherein Einmalzahlung, Rentenwahlrecht ausgeschlossen“ festgelegt war?
4. Versicherungsbeträge gezahlt OHNE Arbeitgeberanteil aus Gehaltsumwandlung vom Gesetzgeber als eine der Betriebsrente vergleichbare Einnahme (!) definiert werden, während Zahlungen des AG ZUSÄTZLICH ZUM GEHALT in eine auf den Namen des AN lautende DV keine Betriebsrente ist und nach Auszahlung beitragsfrei zur GKV/-PV bleiben?
5. AG, Versicherungsgesellschaften und die Gesetzlichen Krankenkassen die Gewinner, Arbeitnehmer aber die Verlierer sind?
6. Privat Versicherte Rentner keinen Solidarbeitrag leisten (Ungleichbehandlung der Rentner)?
7. Hochrangige Regierungsmitglieder für sich ständig Bestands- und Vertrauensschutz sowie Vertragstreue einfordern, dies jedoch den Bürgern verweigern?
Erbitte Ihre Antworten zu 1-7. Werden Sie als (künftiges) Mitglied des Bundestages eine Gesetzesinitiative zur Rücknahme/Korrektur des GMG auf den Weg bringen?
Sehr geehrter Herr Debusmann,
Hier sind die Antworten auf Ihre Fragen.
Herzliche Grüße aus Dietzenbach.
1. Nein. Das Umlageverfahren ist das einzig nachhaltige Rentensystem. Es ist wie Norbert Blüm richtig sagte sicher. Aber es ist auch nur so hilfreich, wie es beständig mit solidarischen Beiträgen gespeist wird. Höhlt man die Rente aus, dann wird daraus eine Mangelversorgung und daraus resultiert Altersarmut. Das hat die Politik in Deutschland seit 1990 verstärkt getan. Rückwirkende Vertragsbrüche sind dabei ein wichtiger Bestandteil. Dieser Straftatbestand trifft auch in anderen Bereichen (Hartz IV) zu.
2. Nein. Auch betriebliche Vorsorgemodelle müssten staatlich abgesichert sein. Auch hier hat die Politik seit Jahren den Arbeitnehmern geschadet.
3. Nein. Auch hier ist die Politik vertragsbrüchig und antisozial vorgegangen.
4. Nein. Wieder zeigt sich die antisoziale Politik der vergangenen Legislaturperioden.
5. Kurzfristig ist das richtig. Und genauso kurzfristig handelt die Politik seit vielen Jahren. Mittel- und langfristig schaden sich AG, gesetzl. KK und VGs aber, da AGs ohne breit gestreute Kaufkraft bei den AN den Fluss von Arbeit => Produktion => Lohn + Gewinn + Steuern + Konsum + Investition => positive Konjunktur zerstört. Daber kommt die Krise und immer schlimmer werdende Unterfinanzierung der kurzfristigen Profiteure aktuell zum tragen. Dieser Trend wird voraussichtlich noch schlimmer.
6. Allein schon die Idee einer Beitragsbemessungsgrenze und die Idee, dass nicht jeder (incl. Beamte, Politiker und Unternehmer) in eine Grundversorgungskasse einzahlen, ist hochgradig antisozial.
7. Nein. Strafrechtliche Verfolgung wäre dringend notwendig. Aber ohne eine unabhängige Justiz, insbesondere unabhängige und frei ermittelnde (evtl. sogar direkt gewählte) Staatsanwälte, wäre für eine Beschränkung (und hoffentlich abschaffung) von "Regierungskriminalität" *) notwendig. Der Begriff "Regierungskriminaliät" wurde übrigens vom deutschen Richterbund eigens erfunden, um genau diese Art von Verbrechen ohne wirksame rechtliche Gegenmaßnahmen zu beschreiben.
*) http://de.m.wikipedia.org/wiki/Regierungskriminalität
Beste Grüße
Vecih Yasaner
Weitere Fragen an Vecih Yasaner
(...) Sie haben Recht. Man plant hier eine Gesetzesänderung auch auf Drängen der Versicherungswirtschaft. Und ja, es ist genau eine heimliche Enteignung, übrigens wie auch eine Preisinflation. (...)
Sehr geehrter Herr Debusmann,
ich kann Ihnen versichern, dass dieses Thema auch für uns Piraten von großer Bedeutung ist und dass ich im Falle meiner Wahl in den Bundestag in diesem Sinne initiativ werde.
(...) Nein. Das Umlageverfahren ist das einzig nachhaltige Rentensystem. Es (...)