Frage an Vasco Schultz von Stephan K. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Schultz,
im Programm Ihrer Partei ist die Forderungen nach einem Ausbau der Kinderbetreuung als politisches Ziel formuliert. Als Familienvater kann ich dies nur begrüßen.
Um dies zu Finanzieren soll das Steuerrecht geändert werden. Nach meinem Kenntnisstand liegt die Steuergesetzgebung für die Einkommenssteuer beim Bund. Hier werden also Bundes- und Kommunalpolitische Themen vermischt um dem Wähler eine Realisierbarkeit zu suggerieren.
Wie wollen Sie diese beiden Punkte realisieren?
Gruß
S.Klöckner
Sehr gehrter Herr Klöckner,
Ein großer Schwerpunkt in unserem Wahlprogramm ist tatsächlich der Ausbau und die Verbesserung der Kinderbetreuung. Nicht alles lässt sich in Hamburg alleine umsetzen. Aber über den Bundesrat hat Hamburg auch die Möglichkeit, auf Bundesgesetze Einfluss zu nehmen und nicht weiter als Bremsklotz die wichtige Weiterentwicklung der Kinderbetreuung zu blockieren.
Auf Bundesebene fordern wir eine Reform des Ehegattensplittings um einen Rechtsanspruch auf Betreuung und Bildung ab dem ersten Lebensjahr zu finanzieren und zwar unabhängig von der sozialen und beruflichen Lage der Eltern - die Kinder müssen gefördert werden. Die Kinderbetreuung ist meiner Meinung nach eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht den Ländern und Kommunen alleine überlassen werden darf. Denn dann können sich gerade die strukturschwachen Gebiete, in denen die Förderung der Kinder eigentlich eine hohe Priorität haben sollte, selbige aus Haushaltsgründen nicht leisten.
Die Reform des Ehegattensplittings würde alleine Hamburg ca. 100 Millionen Euro bringen, die in die Qualität und Quantität der Kinderbetreuung gesteckt werden kann.
Darüber hinaus hatten wir als GAL bereits in den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2007/08 gefordert, in Hamburgs benachteiligten Quartieren 26 Familienzentren einzurichten. Die Kosten dafür (3,9 Millionen Euro Investitionskosten und jährlich 2,6 Millionen Euro für den Betrieb) hatten wir aus dem Hamburger Haushalt vollständig gegenfinanziert. Der Antrag ist in der Parlamentsdokumentation einsehbar, er hat die Nr. 18/5440: http://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/ SPD und CDU haben diesen Vorschlag leider abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen,
Vasco Schultz
Weitere Fragen an Vasco Schultz
(...) Andere Projekte wie beispielsweise der überteuerte Neubau der Umweltbehörde, die teure Elbvertiefung, noch nicht beschlossene Projekte der IBA, die Reiterstaffel oder die neue Schießanlage der Polizei könnten gestrichen und das frei werdende Geld sinnvoll zum Wohle der Bürger eingesetzt werden. Außerdem stellen Sie sich folgende Frage: CDU, SPD, GAL und FDP sind für diese unsozialen Leuchtturmprojekte der Vergangenheit und die Katastrophe bei der HSH-Nordbank verantwortlich gewesen.Denken Sie, dass dort ein Umdenken statt gefunden hat und derartiges in Zukunft nicht wieder passieren wird? Ich glaube das jedenfalls kein Stück und sehe uns als die einzige Partei, die den Reichtum unserer statt tatsächlich sinnvoll und sozial gerecht für alle Menschen in Hamburg einsetzen möchte. (...)
(...) Daneben setzen wir uns für die Umwandlung von leer stehenden Büroflächen in Wohnraum ein. Davon gibt es in Hamburg sage und schreibe 1,2 Millionen Quadratmeter. (...)
(...) Im Grunde verursachen ja auch nicht die Sportvereine die Kosten der Einsätze. Die Kosten werden von den Idioten verursacht, die die Gelegenheit nur nutzen wollen um Randale zu machen. (...)
(...) Es ist richtig, dass wir uns in Deutschland als LINKE fü einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10€ einsetzen. Nun bin ich kein Experte, was die Arbeitsmarktpolitik angeht. (...)