Frage an Vasco Schultz von Pepe K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Schultz,
zunächst einmal meinen herzlichen Dank dafür, dass Sie sich als Kandidat um die Wählerstimmen bewerben und damit siganlisieren, dass Sie bereit sind unsere Interessen zu vertreten.
In der Lokalpolitik der LINKEN fällt mir auf, dass die Finanzierung von Umverteilungsvorhaben mit Einsparungen erzielt werden sollen, die aus der Nichtumsetzung von vermeintlich unsinnigen Großvorhaben erzielt werden sollen. So werden des Öfteren die Elbphilharmonie oder auch die Rettung der HSH-Nordbank angeführt.
Ich halte diese Argumentation für nicht unbedingt seriös (jedoch im Wahlkampf als durchaus vertretbar), da es sich zum einen stets um Vorhaben aus der Vergangenheit handelt, die also nicht mehr zu Einsparungszwecken rückgängig gemacht werden können, und zum anderen haben natürlich solche Leuchtturmprojekte wie die Elbphilharmonie einen umfangreicheren Charakter als lediglich den der Geldvernichtung.
Wo und wie wollen Sie und die LINKE mit zukunftsorientierten Maßnahmen in Hamburg Kosten einsparen, um die sicherlich dringend notwendige Umverteilung von Geldern hin zu den unteren sozialen Schichten zu finanzieren, ohne dabei auf flankierende Maßnahmen aus dem Bund angewiesen zu sein?
Die bisherige Argumentation in der lokalen Presse hat mich in diesem Punkt nicht überzeugt.
Mit freundlichen Grüßen
Pepe Kristl
Sehr geehrter Herr Kristl,
Unser Konzept in der Haushaltspolitik sieht einen Mix aus steuerpolitischen Maßnahmen, Umschichtungen und Neuverschuldung vor.
Wir wollen also nicht einseitig den Haushalt der Stadt zusammen kürzen sondern wir wollen auch die Einnahmesituation verbessern. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine höhere Erbschaftssteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes würden mehrere Milliarden Euro mehr im Jahr bringen. Geld, das sowohl für den Schuldenabbau als auch für wichtige Projekte in der Stadt ausgegeben werden könnte. Ein früherer Finanzsenator brüstete sich einmal mit der Aussage, dass die lasche Steuerfahndung in Hamburg ein Standortvorteil sei. Wenn man dazu bedenkt, dass von den 627 Einkommensmillionären in Hamburg im letzten Jahr nur 31 (!) steuerlich gerpüft wurden, dann sieht man, dass auch bei der Durchsetzung der Steuern ein großer Nachholbedarf ist, dem wir unter anderem mit 150 zusätzlichen Steuerprüfern nachkommen wollen.
Ein wichtiger Punkt ist dann natürlich die Umschichtung im Haushalt. Da gebe ich Ihnen absolut recht: Auch eine LINKE Alleinregierung müsste die Elbphilharmonie und die U4 wohl zu Ende bauen und die Milliarden für die HSH-Nordbank sind auch bereits versenkt. Andere Projekte wie beispielsweise der überteuerte Neubau der Umweltbehörde, die teure Elbvertiefung, noch nicht beschlossene Projekte der IBA, die Reiterstaffel oder die neue Schießanlage der Polizei könnten gestrichen und das frei werdende Geld sinnvoll zum Wohle der Bürger eingesetzt werden. Außerdem stellen Sie sich folgende Frage: CDU, SPD, GAL und FDP sind für diese unsozialen Leuchtturmprojekte der Vergangenheit und die Katastrophe bei der HSH-Nordbank verantwortlich gewesen.Denken Sie, dass dort ein Umdenken statt gefunden hat und derartiges in Zukunft nicht wieder passieren wird? Ich glaube das jedenfalls kein Stück und sehe uns als die einzige Partei, die den Reichtum unserer statt tatsächlich sinnvoll und sozial gerecht für alle Menschen in Hamburg einsetzen möchte. Wenn wir nämlich - wie wir es fordern - das frei werdende Geld beispielsweise in Bildung investiert, dann wird das dazu führen, dass besser ausgebildete Hamburgerinnen und Hamburger in Zukunft den Wohlstand der Stadt weiter vermehren. Jeder Euro, der in Bildung investiert wird, rechnet sich zehnfach!
Grüße,
Vasco Schultz
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