Frage an Vasco Schultz von Oliver B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schultz,
die GAL stand mit in der Verantwortung, als das unselige und überflüssige Hundegesetz zum 1.4.2006 verabschiedet wurde. Ein Gesetz, das wir dem damaligen Rotgrünen Senat zu verdanken haben, weil er einen bereits 16-fachen vorbestraften Migranten, der schon abgeschoben war und seinen Hund als Waffe abrichtete, nicht rechtzeitig des Landes verwies. Rotgrün ist also an dem Tod des kleinen Volkan schuld., und somit verantworlich für das jetzige Hundegesetz. Durch das Versagen Ihrer Politik müssen wir Hundehalter das jetzt ausbaden und uns fast täglich diskriminieren lassen. Das nur am Rande. Ich hätte gerne gewusst, wie hoch die jährlichen Einnahmen der Hundesteuer sich beziffern. Denn das etwas für die Hundehalter getan wird, kann ich nicht erkennen. Die erfolgreichen Dog-Stations wurden im großen Umkreis komplett abgebaut, obwohl die Aktion erfolgreich lief. Über 12 Millionen mal haben wir bewiesen, dass wir unserer Verantwortung, was z.B. die Gassi-Beutel betrifft, gerecht werden, warum wurden die Dog Stations entfernt? Die Kosten für die Dog Stations sowie die Gassi Beutel wurden noch nicht mal von der Hundesteuer finanziert, sondern von der Stadreinigung. Wo sollen wir den Kot unserer Vierbeiner entsorgen? Ich schlage vor: Vor dem Rathaus, denn z.B. in Farmsen können Sie kilometerweit laufen, ohne auf einen Müllbehälter zu finden. Warum sind die Aulslaufflächen für Hunde nicht beleuchtet. Ab 16.00 bis zum nächsten morgen tappt man komplett im Dunkeln. Was passiert mit unserer Hundesteuer? Können wir Hundehalter auch mal etwas positives darüber erfahren?
Mit freundlichen Grüßen,
Oliver Bostedt.
Sehr geehrter Herr Bostedt,
Noch ist es in Deutschland so, dass jeder Mensch für seine Taten selbst verantwortlich ist und somit auch der Halter, dessen Hund Volkan angegriffen hat.
Es ist reichlich eichfach, bei jedem individuellen Versagen von Menschen gleich der Politik alles in die Schuhe zu schieben.
Ich erlebe täglich, dass sich Hundehalter nicht an Regeln halten und ihre Hunde frei beispielsweise im Naturschutzgebiet Höligbaum herum rennen lassen. Auch Sie werden sicherlich zugeben, dass es einfach nicht angehen kann, dass Hunde kleine Rehe jagen oder brütende Vögel stören.
Aber auch in Grünflächen haben viele Halter ihre Tiere einfach nicht unter Kontrolle. Deshalb finde ich es richtig, dass das Hamburger Hundegesetz den Hundeführerschein verbindlicher gemacht hat und dass Hunde endlich an der Leine geführt werden müssen. Denn letztlich ist die Stadt zu aller erst für die Menschen und vor allem Kinder da und nicht für Hunde.
Zur Steuerfrage:
Steuern werden nicht zweckgebunden erhoben (im Gegensatz zu Gebühren). Mit der KFZ- Steuer werden genauso wenig Autobahnen gebaut wie mit der Hundesteuer Hundeauslaufflächen finanziert werden.
Steuern wandern alle in einen großen Topf und werden dann je nach politischer Schwerpunktsetzung verteilt.
Also beispielsweise ins Haus der Jugend Farmsen, in die Renovierung von Schulen, die Feuerwehr, die Polizei...
Sie mögen es anders sehen, aber ich finde, dass das Geld da weit besser angelegt ist als in der Beleuchtung von Hundefreilaufflächen, wo wir nicht einmal genug Finanzmittel haben um den normalen Straßenraum ausreichend zu beleuchten.
Wir haben uns als GAL in den letzten Jahren massiv dafür eingesetzt, dass weitere Hundefreilaufflächen in Wandsbek geschaffen werden, damit die Anforderungen des Hundegesetzes eingehalten werden können.
Der CDU-Senat hat in Hamburg 58 Dog-Stations eingerichtet. Eine Evaluation des Senats hat ergeben, dass diese zusammen mit den bestehenden Müllbehältern der Stadtreinigung ausreichend sind.
(Drucksache 18/486, einsehbar unter http://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/ )
Ich kenne die Mülleimerverteilung in Farmsen nun nicht genug - ich wohne in Rahlstedt - , um mir ein Bild darüber zu machen, ob die Anzahl ausreichend ist oder mal tatsächlich kilometerweit laufen muss um seinen Gassi-Beutel zu entsorgen.
Ich kann allerdings gerne einmal beim Bezirksamt bzw. der Stadtreinigung nachfragen, wie die Situation ist.
Wir hatten selber bis vor einigen Jahren einen Hund in der Familie und ich halte das Hamburgische Hundegesetz für angemessen.
Grüße und frohe Festtage,
Vasco Schultz
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