Frage an Vasco Schultz von Fritz S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schultz,
wenn ich das richtig sehe, haben Sie keinen Landeslistenplatz? Wie wahrscheinlich ist es, dass Sie in die Bürgerschaft einziehen durch ein Direktmandat? Sie sind doch Spitzenkandidat im Wahlkreis 14?!
Falls Sie in die Bürgerschaft einziehen sollten, für welche Koalition würden Sie sich einsetzen?
F.S.
Sehr geehrter Herr Schön,
Vielen Dank für ihre Frage, die ein wichtiges Thema anschneidet:
Im Unterschied zu z.B. den Wahlen für den Deutschen Bundestag werden in den verschiedenen Wahlkreisen für die Hamburger Bürgerschaft 3 bis 5 Direktmandate vergeben.
In Rahlstedt werden 4 Direktmandate vergeben. Deshalb gibt es für mich durchaus eine Chance, eines dieser Direktmandate zu gewinnen. Von den Umfragen her steht der Wahlkreis bei einem der 4 Mandate sehr auf der Kippe. Hinzu kommt, dass in Umfragen allgemein ja nur die Landesstimme abgefragt wird. Also quasi die "Zweitstimme", wie man sie von den Bundestagswahlen kennt. Die Landesstimme legt allerdings nur die Anzahl der Mandate für die verschiedenen Parteien fest. Welche Personen diese Mandate konkret besetzen entscheidet sich vor allem durch das Verhalten der Wähler in den Wahlkreisen.
Ich bin sicher, dass die Hamburgerinnen und Hamburger von der Möglichkeit, sich ihre Abgeordneten selber auszusuchen sehr großen Gebrauch machen werden und deshalb bin ich zuversichtlich, einen Platz für die GAL im Wahlkreis Rahlstedt zu gewinnen.
Ich habe mich deshalb nicht um einen Platz auf der Landesliste beworben, weil ich in der Bürgerschaft möglichst unabhängig von Fraktionszwängen sein möchte. Ein Direktmandat macht es einfacher, auch einmal anderer Meinung zu sein.
Ich könnte jetzt irgend welche weichgespülten Politikerphrasen von mir geben in der Richtung:
"Wir wollen Rot-Grün, aber um eine Große Koalition zu verhindern würden wir auch mit der CDU zusammen arbeiten"
Ich bin aber für klar Aussagen:
Ich möchte einen Politikwechsel in dieser Stadt und dafür muss Ole von Beust abgelöst werden. Wie könnte ich denn noch in den Spiegel sehen, wenn ich inzwischen 6 Jahre lang gegen die falsche Politik der Hamburger CDU und ihres Ole von Beust gekämpft habe und dann möglicherweise den selben Herrn in einigen Monaten wieder zum Bürgermeister wähle?
Den Herrn, der das Ignorieren von Volksentscheiden, die soziale Spaltung der Stadt, die Zerschlagung der Umweltbehörde, den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg etc.. zu verantworten hat?
Meine klare Aussage ist: Ich werde Ole von Beust nicht zum Bürgermeister wählen und bin für eine Schwarz-Grüne Koalition nach diesen Wahlen nicht zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Vasco Schultz
Weitere Fragen an Vasco Schultz
(...) Andere Projekte wie beispielsweise der überteuerte Neubau der Umweltbehörde, die teure Elbvertiefung, noch nicht beschlossene Projekte der IBA, die Reiterstaffel oder die neue Schießanlage der Polizei könnten gestrichen und das frei werdende Geld sinnvoll zum Wohle der Bürger eingesetzt werden. Außerdem stellen Sie sich folgende Frage: CDU, SPD, GAL und FDP sind für diese unsozialen Leuchtturmprojekte der Vergangenheit und die Katastrophe bei der HSH-Nordbank verantwortlich gewesen.Denken Sie, dass dort ein Umdenken statt gefunden hat und derartiges in Zukunft nicht wieder passieren wird? Ich glaube das jedenfalls kein Stück und sehe uns als die einzige Partei, die den Reichtum unserer statt tatsächlich sinnvoll und sozial gerecht für alle Menschen in Hamburg einsetzen möchte. (...)
(...) Daneben setzen wir uns für die Umwandlung von leer stehenden Büroflächen in Wohnraum ein. Davon gibt es in Hamburg sage und schreibe 1,2 Millionen Quadratmeter. (...)
(...) Im Grunde verursachen ja auch nicht die Sportvereine die Kosten der Einsätze. Die Kosten werden von den Idioten verursacht, die die Gelegenheit nur nutzen wollen um Randale zu machen. (...)
(...) Es ist richtig, dass wir uns in Deutschland als LINKE fü einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10€ einsetzen. Nun bin ich kein Experte, was die Arbeitsmarktpolitik angeht. (...)