Frage an Vasco Schultz von Gisela W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Schultz,
"Inzwischen gibt es auch bezirkliche Beiräte in Hamburg im Bereich SGB II"(aus einer Antwort von Wolfgang Joithe auf http://www.abgeordnetenwatch.de/wolfgang_joithe_von_krosigk-294-40670--f276524.html#q276524 .
Gibt es in Wandsbek einen bezirklichen Beirat?
Hat sich Ihre Partein irgend einer Weise damit befaßt?
Wie stehen sie zu dem Saarbrücker Vorschlag der LINKEn "langzeitarbeitslose Hartz-IV-Bezieherinnen und Bezieher in die Beiräte der Jobcenter zu berufen."
( http://www.dielinke-saar.de )?
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Walk
Sehr geehrte Frau Walk,
Wir hatten im März des letzten Jahres den ARGE-Beirat in Wandsbek zu einem Gespräch eingeladen. Übrigens als erste und soweit ich weis bisher auch einzige Fraktion.
(siehe auch unsere Pressemittteilung dazu:
http://www.die-linke-hh.de/presse/detail/artikel/linke-begruesst-arge-beirat.html )
Aus unserer Sicht ist der Beirat allerdings relativ "zahnlos", weil er in die Entscheidungen kaum bis garnicht eingebunden wird, kaum Unterlagen bekommt und wenn überhaupt meist erst im Nachhinein durch die ARGE informiert wird. Derzeit ist das Ganze eine ziemliche Placebo-Veranstaltung, deren offensichtlicher Zweck es ist, die Gemüter zu beruhigen und "Druck auss dem Kessel zu lassen". Der Beirat tagt beispielsweise nur dreimal im Jahr und nicht öffentlich. Deshalb sehe ich auch die Idee, dort in der derzeitigen Lage mehr Hartz4-Empfänger hinein zu schicken etwas skeptisch. Denn wir wollen den Leuten ja nicht etwas versprechen, was der Beirat garnicht kann: Nämlich Einfluss nehmen.
Das Wichtigste ist, dass die Beiräte mehr Handhabe bekommen gegenüber der ARGE und auch in die öffentliche Debatte eingreifen können, indem beispielsweise Missstände angeprangert werden können. Wenn das durchgesetzt ist, dann macht es Sinn, sich über die Zusammensetzung zu unterhalten. Und da wäre es dann auch gut, mehr Betroffene in den Beiräten zu haben.
Grüße,
Vasco Schultz
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