Frage an Vasco Schultz von Stephan K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schultz,
die Planung für den Bundeshaushalt für die nächste Legislaturperiode sehen düster aus. Geplant sind 260 Mrd. Euro neue Schulden und ob es bei den erwarteten Einnahmen bleibt ist fraglich.
Mal angenommen es sind alle Möglichkeiten zum Sparen ausgeschöpft, welche Steuern würden sie zur Gegenfinanzierung anhenben und welche Einnahmen erwarten Sie aus diesen Maßnahemn.
Die Aufnahme neuer Schulden ist ja gedeckelt und nahezu ausgeschöpft.
Danke für Ihre Antwort und viel Erfolg für den 27. September.
Gruß
S. Klöckner
Sehr geehrter Herr Klöckner,
Vielen Dank für ihre Frage.
Unser Steuerkonzept sieht einen Eingangssteuersatz von 14% vor, der linear bis 53% ansteigt. Damit würden diejenigen, die weniger als ca. 70.000€ jährlich verdienen, entlastet.
Trotzdem sind hier zusammen mit der von uns geforderten Wiedereinführung der Vermögenssteuer Mehreinnahmen von etwa 160 bis 190 Milliarden Euro zu erwarten.
Ich glaube, dass dieser Wert auch realistisch ist und dafür sorgt, dass die Neuverschuldung im Rahmen bleibt.
Sehr problematisch finde ich die so genannte "Schuldenbremse": Die neoliberalen Parteien reden immer davon, dass der Staat wie ein Unternehmen geführt werden soll. Allerdings gestehen sie dem Staat nicht das zu, was jedes normale Unternehmen tun MUSS, um investieren zu können: Kredite aufnehmen. Auch der Staat muss aus meiner Sicht Kredite aufnehmen um zu investieren. Beispielsweise in Bildung - Jede Investition hier zahlt sich in einigen Jahren hundertfach wieder aus dadurch, dass wir gut ausgebildete, intelligente Menschen im Beruf stehen haben. Dies nicht zu tun ist ein Verbrechen an nachfolgenden Generationen.
Grüße,
Vasco Schultz
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