Frage an Vasco Schultz von Andreas K. bezüglich Verbraucherschutz
Eine Anmerkung zum Thema Art. 146 .
Das Thema ist mitnichten durch. Auch Dank der Klage der Linksfraktion hat das BVerfG in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag so deutliche Zeichen hinsichtlich der nationalen Souveränität gesetzt, daß eine Regierung, will sie den Deutschen Bundesstaat in einen europäischen Bundesstaat überführen, am Art. 146 gar nicht vorbei kommt. Das ist zwar nicht explizt im Urteil niedergelegt, steht aber zwischen den Zeilen.
Die Urteilsbegründung auf den Seiten des BVerfG mag jeder Interessierte nachlesen.
Meine Frage zielt in eine andere Richtung. Ich empfinde die Argumentation der LINKEN in Ganzen als sehr dirigistisch und wenig liberal im positiven Sinne. Will heißen, die Freiheit der Bürger wird zwar de Jure nicht eingeschränkt, aber de facto, in dem man zahllosen Einzelregelungen das Wort redet, statt globale Regelungen zu treffen, die ein bestimmtes Verhalten aus Vernunftsgründen erwarten lassen.
Um Beispiele zu nennen:
1. Zahlten die AKW-Betreiber alle Kosten, auch die volkswirtschaftlichen, die beim Betrieb eines AKW anfallen, würde kein vernünftiger Mensch mehr Strom aus AKW kaufen.
2. Zahlten die Produzenten von Waren alle Kosten, auch die volkswirtschaftlichen, würde kein vernünftiger Hamburger mehr Wein aus Neu Seeland trinken oder Obst aus Südafrika kaufen, es sei denn, er wäre dekadent reich.
3. Letzteres würde sich aber auch relativieren, wenn es endlich eine gerechte Beteiligung aller an den Sozialsystemen gäbe (Wegfall der Beitragsbemessungsgrenzen z.B.)
4. Was ist eigentlich an dem Steuersystem des Herrn Kirchhoff unsozial ? Sollen nach seiner Sicht der Dinge nicht alle ausnahmlsos Steuer zahlen ? Waren nicht wesentlich höhere Freibeträge als bisher angedacht ? Sind 25% von 25.000 nicht wesentlich weniger als 25% von 10.000.000 ?
Wie stehen Sie dazu ?
Gruß
Andreas Kaluzny
Sehr geehrter Herr Kaluzny,
Zu den Punkten im Einzelnen:
1. Aus meiner Sicht sind es keine volkswirtschaftlichen Kosten, wenn AKWs beispielsweise gegen einen GAU versichert werden müssen. Das sind doch keine Kosten, die die Allgemeinheit zu tragen hat. Schließlich kommt der Gewinn ja auch nur den Betreibern zu Gute. Derzeit ist es ja eher eine Subvention.
2. Ich weiß hier nicht genau, was Sie meinen. Welche volkswirtschaftlichen Kosten meinen Sie konkret? Tendenziell finde ich es auch besser, Produkte aus der Region zu kaufen. Auch im Sinne des Klimaschutzes.
3. Die LINKE strebt eine solidarische BürgerInnenversicherung an. Also eine Versicherung, in die alle einzahlen: Beamte, Angestellte, Arbeiter, Politiker etc. Niemand darf sich aus dem Solidarsystem verabschieden.
4. In Deutschland gibt es nicht ohne Grund einen Progressionssteuersatz. Das bedeutet, dass der Steuersatz ansteigt mit zunehmendem Einkommen. Natürlich ist 25% von 10000 weniger als 25% von 250.000. Ein einheitlicher Steuersatz würde aber der Tatsache nicht gerecht werden, dass Reiche von unserem Wirtschaftssystem auch überproportional profitieren. Unter anderem dadurch, dass sie ihr Geld anlegen können etc. Das können Geringverdiener nämlich nicht. Deshalb halte ich einen progressiven Steuersatz für gerechter.
Grüße,
Vasco Schultz
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