Frage an Vasco Schultz von Tanja G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schultz,
wird die Terrorgefahr im Falle der Vertreibung von Al-Kaida aus Afghanistan in Europa nicht kleiner sondern größer?
Wird die Terrororganisation sich in diesem Falle auf Nordafrika konzentrieren, weil von dort Europa leichter erreichbar ist?
Aus der Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Algerien: In den nordafrikanischen und den südlich an die Sahara grenzenden Ländern wächst die Gefahr des islamistischen Terrorismus. Al-Quaida im Maghreb sucht derzeit gezielt nach Ausländern zum Zwecke der Entführung.
Ist es dringend notwendig, nicht nur den Afghanistankrieg zu beenden sondern mit den für diesen Krieg vorgesehenen Milliarden die Entwicklungshilfe
in Algerien und anderen bedrohten afrikanischen Staaten massiv mit dem Ziel zu erhöhen, wirksame Gegenmaßnahmen gegen den Terror zu ermöglichen?
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Großmann
Sehr geehrte Frau Großmann,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Der Afghanistankrieg wurde damals ja mit der terroristischen Bedrohung durch die Taliban und Al-Quaida begründet, deren Strukturen es zu zerschlagen galt. Die NATO hat damals ja sogar den Verteidigungsfall ausgerufen. Zumindest diese Begründung ist rückwirkend als ziemlich zweifelhaft anzusehen.
Darüber hinaus haben Sie recht: Die Terrorgefahr ist durch den Afghanistankrieg nicht vermindert worden, die Taliban und Al-Quaida sind inzwischen sogar wieder auf dem Vormarsch. Demokratie und Recht werden in Afghanistan selbst unter dem durch den Westen eingesetzten korrupten Karsai-Regime mit Füßen getreten. Die Wahlen in Afghanistan sind nur als Farce zu bezeichnen, die Kosten für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sind immens, inzwischen über 3 Milliarden Euro. ( http://www.tagesspiegel.de/politik/international/afghanistan/Afghanistan-Militaereinsatz%3Bart15872,2581487 )
Die Sicherheitssituation im Land selbst verbessert sich nicht und inzwischen wird auch die Bundeswehr von großen Teilen der Bevölkerung als Besatzer angesehen. Der zivile Aufbau leidet und inzwischen sind 30 deutsche Soldaten getötet worden. Mit diesem Krieg ist kein Frieden zu machen!
Ich gebe Ihnen auch in Ihrer anderen Fragestellung recht: Die Saat für Konflikte sind zumeist Ungerechtigkeiten in den betroffenen Ländern und eine Perspektivlosigkeit in der Bevölkerung. Bei diesen Problemen ist es meist nicht nur so, dass sich die internationale Staatengemeinschaft nicht nur nicht um sie schert sondern aktiv für sie verantwortlich ist.
Nicht nur dadurch, dass das globale Wirtschaftssystem auf die Ausbeutung von Schwellen- und Dritte Welt Ländern ausgerichtet ist (durch den Kauf von z.B. Fair-Trade Produkten kann man dabei allerdings als Konsument selber eingreifen), sondern ganz konkret auch dadurch, dass Deutschland der größte europäische Waffenexporteur und der drittgrößte der Welt ist. (siehe z.B. http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=5321und http://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCstungsindustrie )
Damit exportiert die deutsche Industrie Waffen, mit denen unter anderem auch unsere eigenen Soldaten umgebracht werden. Natürlich verdient die Waffenindustrie auch beim Verkauf von Waffen an Deutschland selbst. Und Bundestagsabgeordnete wie z.B. Johannes Kahrs (SPD) aus Hamburg-Mitte kassieren fleißig Spenden von der Rüstungsindustrie. (siehe z.B. http://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_Kahrs_(Politiker) ) Mancher würde hier sicherlich von korruptionsartigen Verflechtungen sprechen.
Das Grundproblem ist aber auch, dass Staaten (die USA vor allem aber auch Deutschland) ihre Außenpolitik alleine an kurzfristigen staatlichen Machtinteressen ausrichten: Es wird mir diktatorischen Regimen zusammen gearbeitet, es werden wie oben beschrieben Waffen auch in Krisenregionen exportiert, die Entwicklungshilfe selbst ist lächerlich gering und eine langfristige politische Unterstützung beispielsweise von Reformkräften in verbrecherischen Staaten findet nicht oder kaum statt. Statt Milliarden und aber Milliarden in die Rüstung zu investieren, sollte Deutschland versuchen, langfristige außenpolitische Strategien zu verfolgen, die die Ursachen von Konflikten, Kriegen und Ungerechtigkeiten auf der Welt beseitigen. Warum beispielsweise wird die Opposition im Iran nicht finanziell unerstützt? Oder die in China? Nordkorea? in vielen afrikanischen Staaten? Hier muss angesetzt werden, damit Konflikte wie in Afghanistan gar nicht erst entstehen.
Zum Einsatz der Bundeswehr kann ich nur sagen: Raus aus Afgahnistan, sofort!
Grüße,
Vasco Schultz
Weitere Fragen an Vasco Schultz
(...) Andere Projekte wie beispielsweise der überteuerte Neubau der Umweltbehörde, die teure Elbvertiefung, noch nicht beschlossene Projekte der IBA, die Reiterstaffel oder die neue Schießanlage der Polizei könnten gestrichen und das frei werdende Geld sinnvoll zum Wohle der Bürger eingesetzt werden. Außerdem stellen Sie sich folgende Frage: CDU, SPD, GAL und FDP sind für diese unsozialen Leuchtturmprojekte der Vergangenheit und die Katastrophe bei der HSH-Nordbank verantwortlich gewesen.Denken Sie, dass dort ein Umdenken statt gefunden hat und derartiges in Zukunft nicht wieder passieren wird? Ich glaube das jedenfalls kein Stück und sehe uns als die einzige Partei, die den Reichtum unserer statt tatsächlich sinnvoll und sozial gerecht für alle Menschen in Hamburg einsetzen möchte. (...)
(...) Daneben setzen wir uns für die Umwandlung von leer stehenden Büroflächen in Wohnraum ein. Davon gibt es in Hamburg sage und schreibe 1,2 Millionen Quadratmeter. (...)
(...) Im Grunde verursachen ja auch nicht die Sportvereine die Kosten der Einsätze. Die Kosten werden von den Idioten verursacht, die die Gelegenheit nur nutzen wollen um Randale zu machen. (...)
(...) Es ist richtig, dass wir uns in Deutschland als LINKE fü einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10€ einsetzen. Nun bin ich kein Experte, was die Arbeitsmarktpolitik angeht. (...)