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Frage von Tiedemann W. •

Frage an Vasco Schultz von Tiedemann W. bezüglich Verbraucherschutz

Hallo Vasco,

heute habe ich mal eine Frage zu Artikel 146 GG:
Ich höre da nichts von den Linken! Ist das Thema abgehakt ? Augen zu und durch? Und wieder mal wird die Bevölkerung besch........?
Wie ist deine persönliche Meinung ?

Gruss Wolfgang

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Tiedemann,

Das Thema scheint derzeit leider "abgehakt" zu sein. 1990 gab es ja durchaus erst zu nehmende Versuche und Entwürfe für eine "echte" deutsche Verfassung, die das provisorische Grundgesetz abgelöst hätte und auch eine Reihe von sozialen Grundrechten beinhaltet hätte.
Die Diskussion darüber ist in der großen Mehrheit der Bevölkerung allerdings nie richtig angekommen sondern blieb eher im intellektuellen Kreis. Da hatten die Gegner einer gesamtdeutschen Verfassung (allen voran Schäuble und Herzog) leider leichtes Spiel, das Thema zu begraben.
Aus meiner Sicht wäre es schon wichtig, eine durch das Volk beschlossene gesamtdeutsche Verfassung zu haben. Allerdings glaube ich kaum, dass sich derzeit dafür einerseits Mehrheiten in den Parlamenten und andererseits ein genügend hohes Interesse in der Bevölkerung gewinnen ließe.

Grüße,
Vasco Schultz