Frage an Vasco Schultz von Peter H. bezüglich Finanzen
Eine Frage zum Spitzensteuersatz:
Hamburg hat einen Haushalt von 11 Milliarden Euro. 5 Milliarden wurden als Bürgschaft für die HSH-Nordbank beiseite gelegt. Der frühere HSH-Nordbank-Chef Nonnenmacher bekam 2,9 Millionen Euro dafür, dass er die Bank in die Pleite führte und Hamburg hat direkt 3 Milliarden Euro in die Bank gesteckt, damit es weiter geht.
Wenn man die Gutverdienenden nun mit einem höheren Steuersatz zur Kasse bittet, geht bei heutiger Praxis das Geld umverteilt über den Staat wieder an das große Kapital, an die großen Privatvermögen.
Wie stehen Sie zu einer Zweckbindung für das Mehr an Steuereinnahmen aus der Erhöhung? Können Sie vertreten, dass diese Steuermittel zweckgebunden werden, sozusagen ein Fond für Bildung, Gesundheit etc.?
Sehr geehrter Herr Heyckendorf,
Vielen Dank für ihre Frage.
Dass Steuergelder in unvorstellbarem Ausmaß fast direkt als Bonuszahlungen an unfähige Manager gehen ist tatsächlich einausgemachter Skandal. Inzwischen glaube ich auch nicht mehr daran, dass das auf Seiten der politisch Handelnden nur Unfägkeit ist. Hier besteht eine netzwerkartige Verflechtung und Kumpanei zwischen "Volks"-Vertretern und Teilen der Wirtschaft, die an organisierte Korruption grenzt.
Steuern sind ja diejenigen Gelder, die der Staat einzieht, für die kein Anspruch auf Gegenleistung seitens des Steuerzahlers besteht. Sie werden vom Staat für die allgemeine Aufrechterhaltung seinerArbeit eingezogen. Die Verwendung der Gelder ist deshalb eine politische Entscheidung. Und hier kann ich mir sehr wohl vorstellen, dass ein massives nationales Bildungsprogramm durch Steuern finanziert wird.
Schwierig ist dies allerdings in unserem föderalen Bildungssystem umzusetzen: Jedes Bundesland fährt je nach politischer Richtung in die eine oder andere bildungspolitische Richtung. In den meisten Bundesländern aber einfach: Gegen die Wand.
Die Länder wehren sich dementsprechen gegen Einflussnahme durch die Bundesregierung.
Der Föderalismus im Bildungssystem ist aus meiner Sicht ein Problem. Aber ich bin auch Realist genug um zu sehen, dass auf absehbare Zeit sich daran nichts ändern wird.
Zurück zu der Frage, wie sicher gestellt werden kann, dass zusätzliche Steuereinnahmen nicht direkt wieder in die Taschen der Superreichen gehen. Die Antwort ist eigentlich ganz einfach: Je mehr Stimmen die LINKE im Bundestag hat, desto mehr Einfluss haben wir auch darauf, wie Steuergelder verwendet werden. Und WIR werden den Bonuszahlungen und dem Verprassen von Steuergeldern zu Gunsten derjenigen, die sowieso schon genug von unserem System profitieren, einen Rigel vorschieben. Wir würden das Geld denjenigen zu Gute kommen lassen, die es brauchen und in Gesunheit, Bildung, Soziales und Umwelt investieren.
Grüße,
Vasco Schultz
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