Frage an Vasco Schultz von Henning W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Schultz,
wie finden Sie, dass die PARTEI vom Bundeswahlausschuss nicht zur Bundestagswahl zugelassen wurde, weil die "Ernsthaftigkeit ihrer politischen Zielsetzung" zweifelhaft sei? Immerhin war die PARTEI schon zur letzten Bundestagswahl und zur letzten Bürgerschaftswahl in Hamburg zugelassen. Ist die Nicht-Zulassung der PARTEI mit Wahlgesetz, Grundgesetz und Menschenrechtskonvention vereinbar?
Mit freundlichen Grüßen,
Henning Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
Die Nichtzulassung der "PARTEI" zu den Bundestagswahlen ist ein ausgemachter Skandal, der nicht nur gegen die Menschenrechtskonvention sondern auch gegen die Hager Landkriegsordnung sowie gegen diverse Hygiene- und Umweltbestimmungen verstößt! ;-)
Aber ernsthaft: Der Ausschluss der PARTEI von den Bundestagswahlen zeigt vor allem Eines: Die Schlipsträger im Bundeswahlausschuss gehen zum Lachen wohl in den Keller und haben keinerlei Sinn für ernsthafte politische Satire. Denn genau das tut die PARTEI: Sie hält den drögen Parteisoldaten die eigene Lächerlichkeit vor - etwas, womit manche wohl nicht umgehen können.
Ich halte die PARTEI für eine Bereicherung der politischen Landschaft und habe kein Verständnis dafür, dass sie von der Bundestagswahl ausgeschlossen wurde.
Ich hoffe, dass die PARTEI da ordentlich Wirbel machen wird.
Auch bei der SPD kann man bei einigen Dingen, die ihr Spitzenkandidat so von sich gibt, mangelnde Ernsthaftigkeit attestieren. ;-)
Grüße,
Vasco Schultz
Weitere Fragen an Vasco Schultz
(...) Andere Projekte wie beispielsweise der überteuerte Neubau der Umweltbehörde, die teure Elbvertiefung, noch nicht beschlossene Projekte der IBA, die Reiterstaffel oder die neue Schießanlage der Polizei könnten gestrichen und das frei werdende Geld sinnvoll zum Wohle der Bürger eingesetzt werden. Außerdem stellen Sie sich folgende Frage: CDU, SPD, GAL und FDP sind für diese unsozialen Leuchtturmprojekte der Vergangenheit und die Katastrophe bei der HSH-Nordbank verantwortlich gewesen.Denken Sie, dass dort ein Umdenken statt gefunden hat und derartiges in Zukunft nicht wieder passieren wird? Ich glaube das jedenfalls kein Stück und sehe uns als die einzige Partei, die den Reichtum unserer statt tatsächlich sinnvoll und sozial gerecht für alle Menschen in Hamburg einsetzen möchte. (...)
(...) Daneben setzen wir uns für die Umwandlung von leer stehenden Büroflächen in Wohnraum ein. Davon gibt es in Hamburg sage und schreibe 1,2 Millionen Quadratmeter. (...)
(...) Im Grunde verursachen ja auch nicht die Sportvereine die Kosten der Einsätze. Die Kosten werden von den Idioten verursacht, die die Gelegenheit nur nutzen wollen um Randale zu machen. (...)
(...) Es ist richtig, dass wir uns in Deutschland als LINKE fü einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10€ einsetzen. Nun bin ich kein Experte, was die Arbeitsmarktpolitik angeht. (...)