Frage an Vasco Schultz von Jennifer M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Müller,
Vielen Dank für ihre Fragen - hier meine Antworten:

1.
Ich habe die Grünen aus mehreren Gründen verlassen. Zum Einen habe ich bei den Grünen und insbesondere den Hamburger Grünen das Gefühl gehabt, dass von den hohen Idealen der Anfangszeit nichts mehr übrig geblieben ist. Das liegt nicht alleine an den Wahllügen im Bezug auf das Kohlekraftwerk in Moorburg oder bei den Studiengebühren. Es liegt auch daran, dass die Grünen zumindest in Hamburg inzwischen in einem geschlossenen Politik-Kreislauf leben ähnlich der SPD: Es werden die belohnt, die möglichst stromlinienförmig die von oben vorgegebene Politik vertreten. Dies habe ich besonders im Wandsbeker Kreisverband der Grünen erlebt. Effekt: Im Bundestag sitzen keine Politiker mit eigenen Meinungen mehr sondern Politik-Karrieristen, die ihr Fähnchen nach dem Winde schwenken und Inhalte allerhöchstens als Deckmäntelchen verwenden aber nicht, weil sie wirklich dahinter stehen.
Zum Anderen aber auch, weil ich vor der Wahl klar gesagt habe, dass eine Schwarz-Grüne Koalition für mich nicht in Frage kommt (damals behaupteten das die Führer der Grünen auch noch...). Nach der Wahl habe ich daraufhin die Kosequenzen gezogen.

2.
Die LINKE ist für mich die Partei, die meine politischen Überzeugungen am besten wiederspiegelt. Sowohl die Umwelt- als auch Sozialpolitik und der konsequente Einsatz für den Frieden, Abrüstung und die Schwächeren in der Gesellschaft sind aus meiner Sicht in der LINKEN besser aufgehoben als in den anderen Parteien. Die SPD ist für mich wegen ihren politischen Nicht-Ansichten (bzw. Ansichten, die sich alle paar Tage ändern) und ihrer verkrusteten Struktur keine Alternative. Die SPD springt in der Bezirksversammlung in Wandsbek derzeit beispielsweise hinter jedem populistischen Knochen hinterher. Aber sie macht keine inhaltliche Politik mehr. Dies gipfelt auf der Bundesebene in einem Wahlprogramm, das nicht zum eigenen Kanzlerkandidaten passt. Wer wird denn ernsthaft glauben wollen, dass Frank-Walter Steinmeier Korrekturen an Hartz 4 und Mindestlöhnen in einer Regierung voran treiben will, während er selbst doch damals als Schröders Kanzleramtsminister die Agenda 2010 mit voran getrieben hat?
Dass die CDU für mich keine politische Alternative ist, dürfte Angesichts meiner politischen Ansichten auch klar sein. Genauso steht es mit der FDP, die eher eine Interessenvertretung des Geldadels als der Bevölkerung darstellt.

3.
Die DDR war eine verbrecherische Diktatur, die ähnlich wie der Kommunismus in der UdSSR mit hohen Idealen gestartet war aber durch die Verlockung von Macht und damit den typisch menschlichen Schwächen gescheitert ist.
Es war eine Diktatur, die den Sozialismus vor sich her getragen hat. Genauso, wie andere Diktaturen auf der Welt andere Ideologien als Aushängeschild hatten und haben. Ich erninnere nur an das chinesische Regime, das sich kommunitisch nennt aber in Wirklichkeit eines der schlimmsten Ausbeutungsregime seit dem Manchester-Kapitalismus in England darstellt.
Sobald die Macht des Staates in wenigen Händen liegt und nicht mehr in der des gesamten Volkes, entwickelt sich über kurz oder lang so ein System der Unterdrückung und Unfreiheit.
Die LINKE hat inzwischen - im Gegensatz zu den anderen Ost-Parteien wie SPD, CDU und FDP - eine umfangreiche Aufarbeitung der eigenen Geschichte vorgenommen. Einiges dazu finden Sie unter http://die-linke.de/partei/geschichte/ .
Darüber hinaus hat die LINKE ihre Wurzeln auch in der vor allem in Westdeutschland entstandenen WASG, enttäuschten SPD-Mitgliedern, ehemaligen GRÜNEN wie mir und vielen Menschen, die erst durch die LINKE politisch aktiv geworden sind. Wenn Sie sich beispielsweise die Abgeordneten der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft anschauen, dann spiegelt dies die Mischung der LINKEN sehr gut wieder. Auch unserer bisheriger Hamburger Bundestagsabgeordneter, Professor Norman Paech, steht nicht in dem Verdacht, dem DDR-Regime in irgend einer Weise nahe zu stehen. Desgleichen auch nicht unser Hamburger Spitzenkandidat, Jan van Aken, der sowohl Campaigner bei Greenpeace war als auch Biowaffeninspektor bei den Vereinten Nationen.

Mit freundlichen Grüßen,
Vasco Schultz