Frage an Vanessa Rieß von Rainer W. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag,
Vor einigen Jahren hat ein Pensionär geklagt, dass die Pensionen versteuert werden müssen, nicht jedoch die Renten.
Das Gericht hat entschieden, dass eine Ungleichbehandlung der Altersbezüge nicht rechtens ist und die Versteuerung der Renten stufenweise eingeführt.
Die Rentenerhöhung des Jahres 2013 beträgt 0,25 %.
Die Pensionen werden wesentlich mehr erhöht.
Und das nun schon seit vielen Jahren.
Wo ist die Gleichbehandlung?
Was gedenken Sie und Ihre Partei für die Gleichbehandlung von Rentnern und
Pensionären zu tun?
Eine Angleichung ist dringend erforderlich.
Oder muss erst vor dem Verfassungsgericht geklagt werden?
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr Walter,
Peer Steinbrück hat das ja schon im TV-Duell deutlich gemacht, dass wir eine gerechte Alterssicherung für Beamte wie für alle anderen Arbeitnehmer brauchen. Diese muss sicherstellen, dass alle Berufsgruppen im Ruhestand an Wirtschaftswachstum und Lohnsteigerungen beteiligt werden. Es geht um die wirkungsgleiche Übertragung: Seit Jahren ist es gute Praxis in den Ländern und im Bund, dass bei jeder Pensionserhöhung ein Teilabschlag gegenüber der Rentenerhöhung vorgenommen wird, um das Renten- und das Pensionsniveau langfristig weiter anzugleichen. An dieser Selbstverständlichkeit soll sich nichts ändern.
Gerade bei den Beamten gibt es eine große Spreizung: ein Großteil der Beamtinnen und Beamten verfügt weder über besonders hohe Gehälter noch über besonders hohe Pensionsansprüche. Sie stehen oft nicht viel besser da als normale Rentner. Zweifellos gibt es aber bei der Beamtenversorgung Vorteile gegenüber den abhängig und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die sich ihre Rentenansprüche durch Beitragszahlungen erarbeiten müssen. Die SPD will deshalb die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen - also auch Beamte mit einbeziehen. Unser Ziel ist, dass alle Erwerbstätigen, unabhängig von ihrer Erwerbsform, auf die gleiche Art und Weise für das Alter versichert sind.
Herzliche Grüße
Vanessa Rieß
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