Frage an Vanessa Rieß von Gerhard K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sind Sie mit mir der Auffassung, dass "Subsidiarität", eines der zentralen Grundprinzipien freier Gesellschaften, durch die zunehmende Verlagerung von Kompetenzen auf übergeordnete, schwach legitimierte Institutionen zunehmend ausgehöhlt wird?
Sehr geehrter Herr Keller,
ich nehme an, Sie zielen bei Ihrer Frage auf die EU ab.
Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass die Legitimation der der EU-Organe verbessert werden muss.
Das Europäische Parlament braucht mehr Befugnisse und das Recht, eine Europäische Regierung zu wählen. Einrichtungen, wie der Rat und die Kommission müssen überdacht werden, denn sie sind in dieser Form nicht genügend demokratisch legitimiert.
Das Subsidiaritätsprinzip bleibt aus meiner Sicht gewahrt, denn von Seiten der EU werden hauptsächlich Richtlinien erlassen, die die Staaten individuell in nationales Recht umsetzen und so dem rechtlichen Gefüge des jeweiligen Landes anpassen können.
Herzliche Grüße
Vanessa Rieß
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