Frage an Valerie Wilms von Nico S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Schmidt,

freies WLAN ist eine grundsätzlich gute und sinnvolle Sache - und zwar nicht nur in Städten. Wie so oft gibt es aber einen kleinen Haken. Bei freiem WLAN ist das die sogenannte Störerhaftung. Hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt sich ein in Europa einmaliges Recht, die Anbieter eines offenen W-LANs haftbar zu machen – zum Beispiel für Verstöße gegen das Urheberrecht bei illegalen Downloads. Mit diesem Risiko im Nacken überlegt sich natürlich jeder bzw. jede sehr genau, ob ein WLAN öffentlich zugänglich sein soll. Meistens entscheidet man sich dann lieber dagegen.

Als grüne Bundestagsfraktion haben wir mehrere parlamentarische Initiativen dazu eingebracht, zuletzt einen Gesetzesentwurf, den die Koalition von CDU/CSU und SPD aber ablehnt. Im März hat die Bundesregierung nach Jahren endlich einen eigenen Entwurf vorlegt, der aber niemandem helfen wird: Kommerzielle Anbieter sollen verpflichtet werden, ihre Netze zu sichern, unter anderem durch „anerkannte Verschlüsselungsverfahren“. Zudem sollen Nutzerinnen und Nutzer durch das Setzen eines Häkchens versichern, keine illegalen Handlungen vollziehen zu wollen. Der schnelle Bezahlvorgang an der Supermarkt-Kasse über Mobile-Payment-Modelle wird damit verhindert. Private Anbieter sollen sogar verpflichtet werden, eine namentliche Registrierung ihrer Nutzerinnen und Nutzer zu verlangen. Eine solche Verpflichtung kennen wir bisher nur aus autoritären Ländern. Damit wird die seit Jahren bestehende Rechtsunsicherheit bei Funknetzen aber nicht behoben. Im Gegenteil: Während offene Netze überall auf der Welt längst Standard sind, baut die große Koalition weitere Zugangsbarrieren auf.

Mit freundlichen Grüßen

Valerie Wilms