Wie stehen Sie und die Volt zur derzeitigen EU-Politik? Sind Sie für oder gegen einen EU-Beitritt der Türkei? Finden Sie den Umgang mit der Türkei in den letzten Jahren eher angemessen, oder nicht?

Wie stehen Sie und die Volt zur derzeitigen EU-Politik? 

Gemischt. Wir sind davon überzeugt, dass die EU umfassend reformiert werden muss, um den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Insbesondere brauchen wir eine stärkere politische Integration hin zu einer föderalen Europäischen Republik, in welcher nicht einzelne Landeschefs entscheiden, sondern eine demokratisch legitimierte europäische Regierung. Wir sehen die Tendenz einzelner nationaler Regierungen in Ländern wie Polen und Ungarn, das gemeinsame demokratische Fundament, welches den Kern der EU darstellt, zu unterminieren und die scheinbare Machtlosigkeit der EU dagegen vorzugehen, mit großer Sorge. Die Migrations- und Asylpolitik erfüllt nicht unsere Ansprüche an einen effektiven und vor allem humanen Umgang mit Migration und Flucht. Aber es gibt auch deutlich positive Dinge: Nach einem holprigen Start in die gemeinsame Bewältigung der Coronapandemie sind einige sehr vielversprechende Schritte (zum Beispiel die Gründung der European Health Emergency Response Authority) eingeleitet worden. Mit dem “European Green Deal” sind tatsächlich die Grundlagen geschaffen worden, um den notwendigen Strukturwandel zu einem nachhaltigen Wirtschaften zu schaffen. Die Umsetzung des “Green Deals” auf nationaler Ebene, in Deutschland zum Beispiel durch die deutsche Bundesregierung, lässt hingegen durchaus zu wünschen übrig. 

Sind Sie für oder gegen einen EU-Beitritt der Türkei? Finden Sie den Umgang mit der Türkei in den letzten Jahren eher angemessen, oder nicht?

Mit der zunehmenden Abkehr der Türkei von rechtsstaatlichen Prinzipien, der sich weiter verschlechternden Presse- und Meinungsfreiheit, sowie der generell schwierigen Menschenrechtslage ist ein Beitritt der Türkei zur EU in weite Ferne gerückt. Die EU ist eine Wertegemeinschaft. Ein Beitritt eines Landes zur EU ist nur denkbar, wenn ein Land sich diesem Wertekanon uneingeschränkt anschließt - das sehe ich zurzeit bei der Türkei nicht. Wir akzeptieren jedoch, dass die Türkei ein strategisch wichtiger Nachbar für die EU ist, mit dem wir zusammenarbeiten müssen. Dennoch finden wir die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen der EU und Türkei, wie zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik, hochproblematisch, weil diese keine nachhaltige und vor allem humanitäre Lösung, sondern eine Verschiebung der Verantwortung für eines der drängendsten Probleme unserer Zeit darstellt. 

Sind Sie eher dafür, oder eher dagegen, dass die EU noch um weitere Länder erweitert wird? Wenn ja: Welche Länder?

Wir unterstützen den Prozess weitere Länder des Westbalkans in die EU aufzunehmen. Dabei ist es jedoch wichtig, dass die Standards bzgl. Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht unterlaufen werden. In diesem Punkt glauben wir, dass die Problemfelder am Beginn des Beitrittsprozesses geklärt werden müssen und nicht erst am Ende, wie es bei vorherigen Osterweiterungen der Fall war (siehe auch: https://www.imf.org/~/media/Files/Publications/REO/EUR/2017/November/eur-reo-chapter-2.ashx?la=en).

Wären Sie eher für oder gegen eine Unabhängigkeit von Schottland? Und, sollte Schottland wieder in die EU kommen?

Ich teile hier die Position von unseres Teams Volt Schottland (die volle Position auf Englisch hier: https://voltuk.eu/policy-papers/#volt-scotland-on-independence). Wir glauben, dass es das Recht Schottlands ist, in Zeiten von Brexit ein Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten. Im Falle eines positiven Entscheides sehen wir die Zukunft eines unabhängigen Schottlands ganz klar in der EU. Dennoch sind wir der Ansicht, dass Schottland am besten innerhalb eines umfangreich reformierten Vereinigten Königreich, das seinen Weg in die EU zurückfindet, aufgehoben ist. Insbesondere wünschen wir uns, dass das Vereinigte Königreich sich hin zu einem wirklichen Föderalismus entwickelt, welcher dann eine bessere politische Repräsentation von Schottland im Vereinigten Königreich ermöglicht.

Was sollte Ihrer Meinung nach mit Nordirland geschehen? Alles so belassen, wie bisher? Oder, etwa doch eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland?

Volt Europa steht voll und ganz hinter dem “Good Friday Agreement” und sieht mit Sorge, wie die Konsequenzen des Brexits das sensible Gleichgewicht in Nordirland stören. Wir arbeiten mit Volt UK und unseren politischen Partnern mit Hochdruck daran, einen Wiedereintritt vom Vereinigten Königreich in die EU zu ermöglichen. Das wäre für uns die präferierte Lösung. Ansonsten gelten für uns die Bedingungen aus dem “Good Friday Agreement”, die in entsprechenden Gesetzgebungen sowohl im Vereinigten Königreich als auch in der Republik Irland verankert sind. Etwas verkürzt gesagt: Wenn in einem nach demokratischen Prinzipien durchgeführtes Referendum die Mehrheit für eine irische Wiedervereinigung ist, ist diesem Wunsch nachzukommen. Eine mögliche irische Wiedervereinigung liegt also in der Hand der irischen Bürger*innen. 

Wären Sie auch für ein unabhängiges Katalonien?

Volt Europa arbeitet in dieser Frage mit Volt España und Volt Catalonia zusammen, um das Problem in nachhaltiger Weise einer Lösung zuzuführen. Wir sind der Ansichtdass es in Spanien einer Überarbeitung der politischen Repräsentationen der Regionen und ihrer Zuständigkeiten bedarf, sodass die Regionen die nötige finanzielle und politische Autonomie besitzen, um eine bürgernahe Politik betreiben zu können. Wir glauben aber nicht, dass eine Unabhängigkeit Kataloniens politisch, ökonomisch und gesellschaftlich der richtige Weg für die Region wäre. 

Was würden Sie sich für Konsequenzen oder weitere Schritte nach dem Brexit wünschen?

Wir wünschen uns langfristig einen Wiedereintritt des Vereinigten Königreiches in die EU, verstehen aber, dass das Vereinigte Königreich Zeit zu diesem Schritt brauchen wird. In der Zwischenzeit wünschen wir uns einen möglichst engen Kontakt zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich - schließlich sind wir Nachbarn mit engen, wichtigen ökonomischen und gesellschaftlichen Verflechtungen. Dabei müssen natürlich einmal geschlossene Verträge eingehalten werden, weswegen wir gewisse Tendenzen der Regierung in Westminster zum Beispiel bzgl. des Nordirlandprotokolls mit Sorge sehen. Auf Seiten der EU wünschen wir uns Reformen hin zu einer föderalen Europäischen Republik mit einer demokratisch legitimierte Regierung. Wir erhoffen uns davon, dass durch die Weiterentwicklung der europäischen Demokratie und die dringenden Reform der Institutionen die EU auch angesichts der geopolitischen Verschiebungen handlungsfähiger, zukunftsfit und so auch für ihre BürgerInnen wieder attraktiver wird. Es bedarf zudem europäischer Parteien wie Volt, damit wir in Zeiten von grenzüberschreitenden Herausforderungen wie dem Klimawandel, Migration und der Digitalisierung gemeinsam Lösungen erarbeiten können. Der Brexit war dahingehend ein Weckruf zusammenzukommen und die EU gemeinsam weiterzuentwickeln.