Hallo Frau Sternberg-Irvani, welche Meinung haben Sie bzw. Ihre Partei zum Präferenzwahlsystem bezüglich Zweitstimme (Wahl der Partei) bei gleichzeitiger Beibehaltung der 5%-Hürde auf Bundesebene?
Hallo Frau Sternberg-Irvani,
um meine Frage noch weiter auszuführen: damit Stimmen von Wählerinnen und Wählern nicht "verloren" gehen, wenn die gewählte Partei (erste Präferenz) die 5%-Hürde nicht schafft, kann eine weitere Partei gewählt werden (zweite Präferenz), die dann - unter der Voraussetzung über die 5%-Hürde zu kommen - die Stimme erhält. Dieses Wahlsystem könnte sowohl auf Bundes-, Landes- und Kommunal-Ebene umgesetzt werden. Was ist Ihre Meinung dazu? Die Frage, die sich daran anschließt: Halten Sie es für sinnvoll, die 5%-Hürde auf z.B. 3% abzusenken? Würden Sie diese Frage unterschiedlich beantworten im Hinblick auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene? Ich freue mich auf eine Antwort. Herzliche Grüße, Inga W.
Wir haben uns bei Volt mit verschiedenen Wahlsystemen beschäftigt. Intern testen wir auch unterschiedliche Ansätze der politischen Entscheidungsfindung, wie z.B. die Nutzung von Präferenzwahlsystemen zu Wahl von Parteirepräsentanten sowie die Pilotierung deliberativer Methoden.
In Deutschland würden wir uns wünschen, dass auch hier mehr deliberative Prozesse wie Citizen Assemblies nach irischem Vorbild genutzt werden, um strukturelle und moralische Fragestellungen zu beantworten. Auch den vermehrten Einsatz von BürgerInnenbugets wünschen wir uns auf der kommunalen Ebene.
Allgemein betrachten wir das deutsche Wahlsystem jedoch als fair. Auch wenn die 5%-Hürde als Kleinpartei schwer zu erklimmen ist, sind wir uns der Gründe für dessen Existenz bewusst und setzen uns zu diesem Zeitpunkt auch für keine Änderung ein. Auf kommunaler Ebene halten wir keine oder eine geringe Prozenthürde für angemessen.
Um Kleinparteien zu unterstützen und den politischen Diskurs stärker zu demokratisieren, würde ich mir jedoch wünschen, dass in Medienwelt und Gesellschaft auch ein größeres Interesse gezeigt und Positionierungsmöglichkeiten geschaffen werden.
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