Valentin Abel
Dass das Bundesjustizministerium den Paragrafen 219a, durch den auch die bloße ärztliche Information über Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert wird, abschaffen möchte, ist für mich weiterhin ein Grund zur Freude und ein großer Fortschritt für die körperliche Selbstbestimmung der Frau.
Impfen ist der Weg aus der Pandemie und die Rückkehr zu einem freiheitlichen Normalzustand.
Impfen ist der Weg aus der Pandemie und die Rückkehr zu einem freiheitlichen Normalzustand
Als FDP haben wir der abermaligen Verlängerung der epidemischen Notlage nationaler Reichweite ausdrücklich nicht zugestimmt und auch medial klar Stellung dagegen bezogen.
(...) Abgesehen von der legalen Parteienfinanzierung durch juristische und natürliche Personen gibt es allerdings – wie in der Causa FPÖ oder bei ihr ideologisch nahestehenden Parteien diesseits der Grenze – fragwürdige bis strafrechtlich relevante Parteienfinanzierung durch Vereine und ähnliche Konstrukte. Spenden, deren Herkunft nicht sicher geklärt werden kann, sind mit unseren Grundsätzen nicht vereinbar. (...)
(...) Bezüglich der Daseinsvorsorge streben wir eine bessere Erschließung ländlicher Regionen an – dazu bedarf es auch einer zumindest unterstützenden Rolle des Staates, da dünn besiedelte Landstriche sonst außen vor blieben. Generell gilt: die Bereitstellung von Infrastruktur (zum Beispiel Schienenwegen) sollte von staatlicher Seite sichergestellt werden, auch damit private Akteure am Betrieb zu fairen Konditionen beteiligt werden können. (...)
