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Uwe Witt
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Frage von Frank S. •

Was unternehmen Sie als Abgeordneter im Deutschen Bundestag ganz konkret, das die Förderanträge BEG EM zeitnah bearbeitet und die Zuschüsse zügig ausbezahlt werden?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Uwe Witt,
wer beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Zuschüsse für Einzelmaßnahmen in der Sanierung (BEG EM) beantragt, muss lange auf den Zuwendungsbescheid warten, Nach Einreichung des Verwendungsnachweises dauert es dann nochmal längere Zeit bis es zur tatsächlichen Auszahlung kommt. Und das obwohl bereits die Antragstellung und die Übersendung des Verwendungsnachweises digital erfolgt. Was unternehmen Sie denn ganz konkret, das es hier zu einer (deutlichen) Beschleunigung kommen kann? Eine zügige Antragsbearbeitung und vor allem eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse ist für viele Bürger_innen von erheblicher finanzieller Bedeutung. Verfügt die BAFA überhaupt über genügend (personelle-) Ressourcen, das eine zügige Bescheidung der Anträge und eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse gewährleistet ist? Sehen Sie denn da keinen (dringlichen) Handlungsbedarf? Vielen Dank für eine Antwort im Voraus!

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Antwort von
parteilos

Sehr geehrter Herr S.,

mit Ihrer Frage, sprechen Sie einen von vielen Missständen unter der Ägide dieser Regierung an.

Seien Sie versichert, dass wir alles in unserer Kraft stehende tun, um diesen und andere Missstände öffentlich zu machen und auch positive Veränderung für den Bürger herbeizuführen.

In Ihrem konkreten Fall werden wir uns noch einmal, mit einer Anfrage an die Bundesregierung und durch Skizzierung des Standes in den sozialen Medien, der Sache kurzfristig annehmen.

Leider sind die Möglichkeiten der Opposition, wie Sie ja wissen, als Entscheider sehr begrenzt.

Wir hoffen, Ihnen auf diesem Wege Ihre Frage beantwortet zu haben und wünschen Ihnen alles Gute!

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