Sehr geehrter Herr Witt, wie ist Ihre Meinung zum Demokratiefördergesetz?

Sehr geehrter Herr E.,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Ich lehne das sogenannte Demokratiefördergesetz entschieden ab. Meiner Meinung nach dient es der Ampel-Koalition als manipulatives Werkzeug zur politischen Selbstbedienung. Ich sehe es als skandalös an, dass Ministerinnen wie Paus und Faeser öffentliche Gelder gezielt an linke Organisationen vergeben, was die staatliche Neutralitätspflicht eklatant verletzt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestärkt meine Bedenken, indem er Verfassungsmängel aufzeigt und die Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Frage stellt. In meinen Augen zielt das Gesetz nicht auf Demokratieförderung, sondern auf den Erhalt politischer Loyalitäten. Ich sehe eine Gefahr darin, dass staatliche Gelder einseitig fließen und eine unabhängige Zivilgesellschaft angreifen, indem sie ein Netzwerk von Regierungsanhängern fördern, das kritischen Diskurs und demokratische Prinzipien untergräbt. Ich betrachte das Gesetz als einen Akt linken Machtstrebens und eine Bedrohung für unsere Demokratie. Es sollte verhindert werden, um den politischen Neutralitätsverlust des Staates aufzuhalten und rückgängig zu machen.

Herzliche Grüße

Uwe Witt, MdB