Frage an Uwe Schummer von Karl-Heinz H. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Schummer,
würden sie mir zustimmen, daß nach den vor einem Jahr unvotstellbaren (und zum überwiegenden Teil unsinnigen - s. IKB-Rettung, Abwr.-Prämie) Finanztransaktionen nach der Bundestagwahl mit einer spürbaren (- 25 % ) Mehrwertsteuererhöhung zu rechnen sein wird?
Hallo Herr Hutzler,
ohne die Stabilisierung der IKB wären tausende kommunale Infrastruktur- und Bauprojekte gefährdet. Die Insolvenz von Lehmann Brothers hat verursacht, dass die globale Finanzkrise auf die globale Wirtschaft durchgeschlagen hat. Die Umweltprämie sorgt dafür, dass bis zum Anspringen des Exportes die Autoproduktion und der Autohandel mit Zulieferbetrieben und den von den Arbeitsplätzen abhängigen Dienstleistern eine Überbrückung erhalten. Gleichzeitig wird die Umwelt nachhaltig entlastet. Es gibt eine Refinanzierung über die Umsatzsteuer und es ist besser Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. 100.000 Arbeitslose kosten den öffentlichen Haushalten zwei Milliarden Euro. Die von Ihnen angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer wird es nicht geben. Den Haushalt werden wir nicht mit mehr Steuern sondern mit mehr Beschäftigung konsolidieren. Genau dass, was die Merkelregierung auf den Weg gebracht hat.
Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB
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