Frage an Uwe Schummer von Harald J. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Angeblich haben ja jetzt alle MdB der CDU die geforderte Ehrenerklärung abgegeben. Sind Sie sicher dass das Thema Vorteilsnahme damit erledigt ist? Warum ist die CDU nicht bereit eine umfassende Transparenz zu schaffen? Was haben die Abgeordnete sonst noch zu verbergen? Der Bürger / Wähler hat Anspruch darauf zu erfahren wer die Gesetzgebung von aussen beeinflusst. Sonst wird der Eindruck erweckt die Abgeordneten wären beeinfussbar oder sogar käuflich. Warum wehrt sich die CDU gegen ein verpflichtendes Lobbyregister wie von LobbyControl gefordert?
Sehr geehrter Herr Juette,
Ihr Schreiben habe ich mit Interesse gelesen. Die unterschriebene Erklärung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Sicher nicht der letzte. Auch ich habe mich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, ein Lobbyregister einzuführen. Es ist gut, dass sich hier diesbezüglich etwas bewegt. Derzeit stehen die beiden Koalitionsfraktionen im engen Austausch – in den letzten Wochen haben hierzu intensive Gespräche stattgefunden. Hier wird es sicher in der nächsten Zeit eine Einigung geben. Denn ich gebe Ihnen Recht: Transparenz ist wichtig. Ihnen wünsche ich Glück, Erfolg und vor allem Gesundheit.
Es grüßt herzlich
Uwe Schummer MdB
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