Frage an Uwe Schummer von Thomas H. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schummer,
als Landwirt in Deutschland stehe ich in zunehmend offenen Agrarmärkten im vollen Wettbewerb vor allem mit meinen Kollegen in anderen EU-Ländern. Doch stelle ich fest, dass wir deutschen Bauern seit Jahren einmalig hohe Steuern auf den Agrardiesel bezahlen müssen. Große Teile der Landwirtschaft sind sogar von einer Begünstigung ausgeschlossen. Diese nationale Benachteiligung kostet uns jährlich pro Betrieb einen Betrag, der meist in drei- bis vierstelliger Höhe liegt. Gerade in schwierigen konjunkturellen Zeiten wie heute wird diese Kostenbelastung zu einer Bürde für die Wirtschaftsleistung aller Betriebe in Deutschland und wirft uns im Vergleich zu unseren Mitkonkurrenten zurück. Selbst bei allen Anstrengungen zur Kostensenkung können wir eine solche Benachteiligung als Unternehmer nicht auffangen.
Deshalb muss jetzt der deutsche Agrardieselsteuersatz auf das Niveau unserer Kollegen in Frankreich, Dänemark oder Niederlande gesenkt werden. Wir zahlen im Durchschnitt 40 Cent je Liter Agrardiesel, diese Hauptkonkurrenten unter 1 Cent, andere EU-Länder unter 10 Cent.
Warum hat es im Koalitionsausschuss am 4.3.2009 keine Entscheidung im Sinne aller deutschen Landwirte gegeben?
Warum behebt die Politik diese eklatante Wettbewerbsbenachteiligung der deutschen Landwirte nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Heyes
Sehr geehrter Thomas Heyes,
die Union hat wiederholt das Thema Besteuerung von Agrardiesel in die Koalitionsgespräche mit der SPD eingebracht. Dies entspricht unserem gemeinsamen Anliegen. Wenn eine europäische Harmonisierung notwendig ist, dann darf sie nicht nur nach oben sondern dann sollte sie steuerlich auch nach unten möglich sein. Die SPD hat diesen Vorschlag ebenso wiederholt kategorisch abgelehnt. In einer Koalition ist es fast wie in einer Ehe. Wenn einer nicht will, dann geht es für beide nicht. Die Koalition in der jetzigen Weltfinanzkrise wegen dieses Themas aufzukündigen wäre falsch. Deshalb wird die Union dieses Tema weiter aufrechterhalten und in einer neuen politischen Konstellation nach dem 27. September mit einer umfassenden Steuerreform verbinden. Voraussetzung ist natürlich, dass dann die Union so stark wird, dass sie auch ohne die SPD mit der FDP regieren kann.
Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB
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