Frage an Uwe Schummer von Omer S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Schummer,
Zuallerst möchte ich mich für ihre zügige Beantwortung meiner Frage bedanken.
Sie schreiben, dass 1 % weniger Lohnzusatzkosten etwa 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Durch die Senkung des Arbeitlosenbeitrags von 6,4 auf 3,3% wären das 300.000 neue Arbeitsplätze. Mit den 250.000 neuen Arbeitsplätzen durch das energetische Gebäudesanierungsprogramm wären das nach Adam Riese ca. 550.000 neugeschaffene Arbeitsplätze.
1. Wo kommen dann aber die zusätzlichen 1,5 millionen neuen Arbeitsplätze her?
2. Liegt da kein Zusammenhang mit den Hartz-Reformen?
3. Glauben Sie wirklich nur durch Senkung der Lohnnebenkosten alleine könne man neue Arbeitsplätze schaffen? Dann müsste man die Sozialabgaben ja nur auf ca. 25% senken und Schwupps hätten wir Vollbeschäftigung.
4. Sie schreiben, dass Sie die Hartz-Gesetze korrigiern wollen. Inwiefern?
5. Das hat zwar nichts mit dem Thema Wirtschaft zu tun aber ich möchte die Frage trotzdem stellen und bitte um eine ehrliche Antwort.
Die CDU fordert in einem neuen Grundsatzpapier, stärker über die DDR-Geschichte aufzukären. Grundsätzlich begrüße ich einen solchen Schritt, aber in dem Antrag der CDU findet sich bislang kein einziges kritisches Wort zur Rolle der Ost-CDU. Die Ost-CDU war Teil der Blockparteien und hat immer die Diktatur und die Mauer legitimiert. Sie hat nie Kritik geübt, weder an dem System, an dem Staat oder an der SED.
Wie Glaubwürdig soll dieses Papier denn bitte sein, wenn man seine eigene Geschichte und Verantwortung leugnet? Und: finden Sie es richtig mit dem Finger auf andere zu zeigen (Ex-SED/PDS und heutige Linke), wenn man selber Dreck am stecken hat. Damit meine ich nicht Sie persönlich, sondern ihre Partei.
Für die Beantwortung der Fragen Danke Ich im vorraus.
Omer Semmo
Sehr geehrter Herr Semmo,
wie bei Ihrer ersten Frage zur Rente haben Sie meinen Text nur selektiv gelesen. Zum 3-Säulen-Modell der Alterssicherung der KAB gehört elementar die Sockelrente aus allen Einkommensarten. Sie erinnern sich? Auf Ihre weitere Anfrage, diese Regierung habe nichts mit der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu tun, habe ich Beispiele genannt, dass auch in den letzten drei Jahren wesentliche Entscheidungen getroffen wurden. Sie haben diese Maßnahmen in Ihrer erneuten Frage wiederholt. Dabei habe ich ihnen auch geantwortet, dass die Hartz-Reformen der Vorgängerregierung die Schwelle für mehr Beschäftigung gesenkt haben und von daher auch ihren Beitrag für mehr Beschäftigung geleistet haben; außerdem die Arbeitnehmer mit ihren moderaten Lohnabschlüssen und die Unternehmer, die in erster Linie Arbeitsplätze schaffen. Auch wo die Hartz-Reformen korrigiert wurden, habe ich Ihnen bereits beantwortet: bei der Berufsberatung und der Berufsorientierung sowie bei der beruflichen Weiterbildung. Zur Aufarbeitung der Vergangenheit in der DDR haben Sie Recht: auch die Zwangsvereinigung zur SED und die Gleichschaltung der Blockparteien durch die SED muss aufgearbeitet werden.
Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB
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