Frage an Uwe Schummer von Lars P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schummer,
ich würde Sie gerne mal fragen, wieso Sie der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt haben?
Sind Sie nicht der Meinung das diese Speicherung uns zurückwirft in DDR Zustände?
Ich persöhnlich sehe dies als Verstoß gegen die Privatssphäre an und gegen das Briefgeheimnis (speziell E-Mails!). Weiterhin macht eine solche Speicherung ein unangenehmes Gefühl breit. Das Speichern meiner Telefonate, verschickten SMS und E-Mails usw. usf. gibt mir den Eindruck das ich nichts Privates mehr besprechen kann ohne die Person vor mir zu haben....
Auch frage ich mich, was als nächstes kommt? Zuerst eine Vorratsspeicherung, danach eine Dauerspeicherung und als nächstes sind GPS Empfänger im Auto pflicht um die Verkehrsverstöße zu überwachen? Steuern Sie und Ihre Partei da nicht ziemlich stark auf einen Staat zu der volksmündig als Überwachungsstaat bezeichnet wird?
Abgesehen davon, kann ich keine klaren Ziele dieser Speicherung erkennen. Kriminelle Menschen werden auch weiterhin trotz Überwachung und Kontrolle durch das Speichern der Daten ihren Ideen nachgehen. Es werden neue Fachbegriffe erfunden und alles etwas normaler Formuliert. Aber eine solche Hürde kann doch nicht auf einem ganzen Volk ausgetragen werden?? Finden Sie nicht das man damit das gesammte Volk als Potentielle Verbrecher darstellt???
Ich selbst bin noch Jung und politisch noch nicht sehr informiert, jedoch sinkt mein Vertrauen in eine Partei welche mir meine Privatsphäre raubt erheblich.
Abschließend möchte ich Sie gerne fragen, ob Sie bereits von den Gegenklagen diverser Projekte gehört haben und was Sie davon halten? Denn im großen und ganzen ist das Volk mit der Entscheidung FÜR eine Speicherung der Daten unzufrieden und möchte dagegen angehen, und es können ja nicht nur ausschließlich Kriminelle daran beteiligt sein.....
Ich freue mich auf eine Antwort von Ihnen und eine Veröffentlichung dieser Frage würde ich begrüßen.
mfg. Lars Petrikowski
Sehr geehrter Herr Petrikowski,
das organisierte Verbrechen will keinen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, wie wir ihn in Deutschland haben und auch zukünftig haben werden. Die DDR war kein Rechtsstaat und hatte keine Gewaltenteilung, wie die unabhängige Justiz. Es gab eine politische Justiz. Die Privatsphäre ist ein zentrales Rechtsgut; dies soll auch so bleiben. Schon immer haben die Kommunikationsunternehmen die Leitdaten für ihre Rechnungslegung gespeichert. Der Zeitraum dieser Speicherung wird lediglich verlängert, so dass bei einem begründeten Verdacht zur Abwehr einer kriminellen Handlung, Schutzbehörden darauf zurückgreifen können, es muss eine richterliche Genehmigung vorliegen. Jede Payback-Karte, die sehr persönliche Daten bei wirtschaftlichem Interesse dauerhaft speichert, ist ein größerer Eingriff in die Privatsphäre als die rechtlich eng kontrollierte und nur zur Abwehr krimineller Aktivitäten nutzbare neue Regelung. In der DDR wurden alle persönlichen Daten staatlich gespeichert. Wir sollten uns davor hüten, durch schnelle Vergleiche eine Gleichsetzung von Demokratie und Diktatur zu erreichen. Von daher danke ich Ihnen für die differenzierte und sachliche Fragestellung.
Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB
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