Frage an Uwe Schummer von Lukas N. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schummer,
während der aktuellen Covid-19-Pandemie stehen gerade die armen Menschen in unserem Land aufgrund gestiegener Lebensmittelpreise, des Ausfalls von Mittagsverpflegung an Kitas und Schulen, des Mehrbedarfs für angemessene Schutzkleidung und der eingeschränkten Tätigkeit sozialer Einrichtungen wie Tafeln oder Mittagstischen vor besonderen finanziellen Herausforderungen.
1) Wie stehen Sie vor diesem Hintergrund zu der von mehreren Seiten erhobenen Forderung, die Hartz-IV-Regelsätze temporär um 100€ zu erhöhen?
2) Werden Sie sich ggf. im Rahmen Ihrer Ausschusstätigkeit für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr N.,
in dem Pandemie-Sozialpaket wurde beschlossen, dass Schüler und Kinder in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege auch bei einer pandemiebedingten Schließung der Einrichtung mit Mittagessen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets versorgt werden können. Die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket können auch für ein Mittagessen eingesetzt werden, dass nicht gemeinschaftlich stattfindet. Dadurch werden Familien mit kleinem Budget unterstützt. Gleiches gilt für Familien mit Kinderzuschlag und Wohngeld. Generell muss der Warenkorb für die Grundsicherung überarbeitet werden. Dies sollte zügig geschehen. Dazu gehören dann auch realistische Preise. Diese Aufgabe steht noch aus. Unabhängig davon haben wir die Zugangsbeschränkungen für die Grundsicherung und die Sozialhilfe gelockert. Die notwendige Vermögensprüfung und die Überprüfung der Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizungskosten sind seit 1. März 2020 befristet deutlich vereinfacht worden.
Es grüßt herzlich
Uwe Schummer MdB
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