Frage an Uwe Schummer von Walter R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Hr.Schummer,
Ihnen ist sicherlich der Fall Julian Assange bekannt, den ich seit Jahren intensiv verfolge, da es hier auch um die Pressefreiheit in Deutschland geht.
Gestern hat dazu der Europarat Ausschuss PACE debattiert und Entschlüsse gefasst:
Die Vertreter des PACE-Ausschusses für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien wendeten sich dagegen, "dass Julian Assange an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird", um de facto eine lebenslange Haftstrafe zu verbüßen. Die nun einstimmig verabschiedete Resolution fordert die Mitgliedsstaaten auf, den Fall medial bekannt zu machen. Zudem soll die Behandlung des WikiLeaks-Gründers als Bedrohung der Pressefreiheit verurteilt werden.
Bitte schauen Sie sich dazu auch die folgenden Artikel an:
https://www.heise.de/tp/features/Mitglieder-des-Europarates-rufen-zu-Hilfe-fuer-Julian-Assange-auf-4647779.html
https://www.nachdenkseiten.de/?p=57964
Wie stehen Sie persönlich zum Umgang mit Julian Assange? Ist es nicht eine Schande, wie der Gründer von WikiLeaks als einem sehr wichtigen Informationmedium gegen Intransparenz und Demokratie-Abbau durch Massenmanipulation seit vielen Monaten durch englische Behörden behandelt wird?
Werden Sie sich hinter den PACE Beschluss stellen und sich für eine Freilassung von Julian Assange einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen,
W. R.
66130 Saarbrücken
Sehr geehrter Herr R.,
der Europarat ist eigenständig. Ebenso die Europäische Union mit ihren verschiedenen Gremien. Der Beschluss des Europarates gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA nehme ich zur Kenntnis. Allerdings auch, dass sich Julian Assange über Jahre hinweg einen rechtstaatlichen Verfahren in Schweden entzogen hat.
Wie Schweden und Deutschland, ist auch Großbritannien ein unabhängiger demokratischer Rechtsstaat. Es gilt die Gewaltenteilung. Von daher vertraue ich darauf, dass sich dies auch bei Julian Assange zeigen wird. Unabhängig davon müssen wir uns Pressefreiheit einsetzen, die in vielen Staaten der Welt immer stärker unter Druck gerät. Wir können sie täglich verteidigen.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Schummer MdB
Weitere Fragen an Uwe Schummer
Die Feststellung des Fortbestehens einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist die Voraussetzung für zahlreiche Verordnungen und Rechtsakte der Bundesregierung und der Landesregierungen.
(...) Auch Kinder und Jugendliche – wie Sie richtig schreiben laufen derzeit die Studien – müssen dann beizeiten geimpft werden. Und ja, hier sollten dann zum gegebenen Zeitpunkt die Impfdosen nicht erst gekauft werden. (...)
(...) Schulbegleiter können auch während der Corona-Pandemie weiterhin zum Einsatz kommen. (...)
(...) Derzeit stehen die beiden Koalitionsfraktionen im engen Austausch – in den letzten Wochen haben hierzu intensive Gespräche stattgefunden. Hier wird es sicher in der nächsten Zeit eine Einigung geben. (...)