Frage an Uwe Schummer von Mark E. bezüglich Recht
Hallo Herr Schummer,
ich habe da einige Fragen zum Thema "Bürgerrechte":
- warum tritt die Union nicht für eine Absenkung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre ein, wie es andere Parteien tun?
- inwieweit engagiert sich die Union für mehr direkte Demokratie, also für eine Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten des Bürgers in Kommunen, Ländern, Bund und Europa sowie für die Einführung von Volksentscheiden?
Entgegen anderslautenden Argumentationen denke ich schon, dass eine stückweise Einführung von mehr Volksbeteiligung langfristig von Vorteil für das Volk ist. Warum sollte etwas, das in der Schweiz funktioniert, hierzulande nicht möglich sein? Dort hat man offenbar einen Weg gefunden, sowohl den möglichen Missbrauch des Plebiszits durch „engagierte Interessengruppen“ zu unterbinden, als auch dem Volk die Möglichkeit zu geben, „hochkomplizierte Sachverhalte“ zu begreifen und darüber zu urteilen – ein Vorbild für alle Regierungen, die die Politikverdrossenheit ihrer Bürger beklagen. Dazu kommt, dass es die Möglichkeit des Volksentscheides in Deutschland durchaus auch auf Landesebene gibt – und ich denke doch, wer fähig ist, informiert auf Landesebene abzustimmen, kann dies auch auf Bundesebene, oder nicht?
- inwieweit setzt sich die Union im Strafrecht für den Ausbau des Täter-Opfer-Ausgleichs ein? Soll bei jugendlichen Straftätern mehr auf den Erziehungsaspekt oder mehr auf Strafe gesetzt werden?
- was will die Union für den Schutz der Bürger vor der ungewollten Bloßstellung durch Medien wie z.b. der „BILD“-Zeitung tun?
- unter der rot-grünen Regierung wurden viele wichtige Entscheidungen von der öffentlichen Debatte im Bundestag ausgeschlossen und in Kommissionen und Arbeitsgruppen verlagert, in denen Lobbyisten gewichtige Mitspracherechte haben und in deren Arbeit die Öffentlichkeit keinen Einblick hat – insbesondere letzteres für mich völlig unverständlich. Wird die Union diesen Kurs als Regierungspartei beibehalten, oder soll die parlamentarische Arbeit wieder transparenter für den Bürger werden? Wenn ja, welche Entscheidungsprozesse werden dann wieder öffentlich nachvollziehbar sein, und welche finden weiterhin hinter verschlossenen Türen in Kommissionen statt (und warum)?
Ich bedanke mich für Ihre Antworten.
MfG
Mark Eisner
Hallo Mark Eisner,
bei Kommunalwahlen gibt es zumindest in Nordrhein-Westfalen das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren. Dies ist auch der beste Einstieg für parlamentarische Demokratie.
In der EU-Verfassung, die wir als Union mittragen sind Bürgerbegehren vorgesehen. Leider ist durch das unkontrollierte Wachsen der EU und die damit verbundenen sozialen Probleme die Verfassung von der Tagesordnung verschwunden. Meine Hoffnung ist, dass mit Europa direkte Demokratiemodelle gestärkt werden. Dazu gehört jedoch auch eine klare Abgrenzung bei den Themen, die auf Europa-, Bundesebene, auf Landes- oder Kommunalebene zu entscheiden sind. Problematisch wird der Bürgerentscheid, wenn es um verfassungsmäßge Rechte geht, die aufgrund der europäischen Geschichte einen besonderen Wert haben und bei notwendigen aber unpopulären Entscheidungen. Letzlich sind auch Wahlen Volksentscheide, an denen über die Linie einer Politik abgestimmt werden. Wichtig ist, dass hier Verantwortung und Konsequenzen eng beieinander liegen.
Bei jugendlichen Straftätern ist der Erziehungsaspekt entscheidend. Der Täter-Opfer-Ausgleich ist zugunsten des Opfers zu verstärken. Sinnvoll wäre auch, wenn die Strafe etwas mit der kriminellen Handlung zu tun hätte. Wer fremdes Eigentum mit Graffiti besprüht sollte einige Zeit zu Reinigungsaktionen von Wänden von Graffiti eingesetzt werden.
Meines Erachtens sollte die Intimsphäre generell stärker geschützt werden. Das beginnt mit Fotohandies und endet bei laufenden Kameras bei Katastrophen und Unfällen. Hier sollten die Rechtspolitiker parteiübergreifend Vorschläge unterbreiten.
Die Entmachtung des Parlaments und der Volksvertreter durch Kommissionen hat mich als Neuparlamentarier geärgert. Dies habe ich in Ausschuss und Fraktion mehrfach thematisiert. Ich bin dafür, dass es Ratgeber gibt, doch die Entscheidungen müssen in den demokratisch legitimierten Gremien fallen.
Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB
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