Frage an Uwe Schummer von Tim Y. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Herr Schummer,
die Bundesregierung hat trotz Versprechen und Koalitionsvertrag Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate, einer am Jemen-Krieg beteiligten Partei, geliefert.
Finden Sie es persönlich vertretbar, Waffen an autoritär geführte Staaten zu verkaufen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Youis,
Ihre Nachricht habe ich mit Interesse gelesen. Aufgrund von Bündnissen mit Ländern wie Frankreich und Großbritannien beteiligen wir uns an Lieferungen für europäische Gemeinschaftsprogramme. So beispielsweise bei Einzelkomponenten für Systeme, die in Frankreich oder Großbritannien gefertigt werden. Allerdings setzt sich die Bundesregierung bei den europäischen Partnern dafür ein, dass die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen. Schwierig ist, dass die Entscheidungen über Rüstungsexporte ausschließlich in der Souveränität des jeweiligen EU-Staates liegen.
Anzumerken ist, dass Deutschland das einzige Land ist, das den – auch von den EU- und NATO-Partnern scharf verurteilten – Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Khashoggi zum Anlass für einen umfassenden Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien genommen hat. Aufgrund der engen Verflechtung deutscher Firmen innerhalb der europäischen Verteidigungsindustrie hat diese – mit den EU-Partnern nicht abgestimmte – deutsche Entscheidung weitreichende Auswirkungen auf europäische Rüstungsprojekte. Die bisherigen Reaktionen der EU-Partner waren erwartungsgemäß negativ, zumal bei den Verbündeten schon seit längerem die Unvorhersehbarkeit der deutschen Exportkontrollpolitik beklagt wird. Trotzdem ist es die richtige Entscheidung, dass der im Herbst verhängte Exportstopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien um sechs Monate bis 30.09.2019 verlängert wurde.
Wir müssen dafür sorgen, dass Leid, Hass und Tod endet und dass die Menschen im Jemen – aber auch anderen Kriegsgebieten – endlich zu Ruhe kommen und Frieden finden. Dazu brauchen wir eine starke europäische Außenpolitik sowie eine UN-Eingreiftruppe, die zwischen verfeindeten Staaten mit einem robusten Mandat aktiv werden kann. Für das Existenzrecht Israels war Saudi-Arabien in der Vergangenheit ein wichtiger Partner. Unsere besondere Verantwortung für Israel führte von daher auch zu Kompromissen bei Waffenlieferungen. Inwieweit dies noch weiter gilt, werden wir erneut prüfen müssen. Von daher danke ich Ihnen für die kritische Begleitung.
Es grüßt herzlich
Uwe Schummer MdB
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