Frage an Uwe Schummer von Karl-Heinz H. bezüglich Finanzen
Herr Schummer, wird die Einhaltung bzw. Realisierung der CDU-Wahlversprechen wieder ein Thema für die Zeit nach der EU-Parlamentswahl sein? Seit 2009 verspricht die CDU den Abbau der "kalten Progression" und seit 2017 darüber hinaus die Streichung des SOLI!
Sehr geehrter Herr Hutzler,
seit 2015 unter dem damaligen Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble wird die so genannte kalte Progression ausgeglichen. Hierfür wird alle zwei Jahre ein Progressionsbericht vorgelegt, der für die kommenden zwei Jahre die voraussichtlichen Werte berechnet. Für 2019 wird eine Verschiebung der Tarifeckwerte um 1,84 Prozent und für 2020 eine Verschiebung der Tarifeckwerte um 1,95 Prozent angenommen. Zum Ausgleich der kalten Progression wurden hierfür entsprechend die Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 nach rechts verschoben. Dies wurde bereits 2018 im Familienentlastungsgesetz beschlossen. Davon profitieren allerdings nicht nur Familien mit Kindern, sondern alle Einkommenssteuerpflichtigen. Für 2019 ist dies eine Entlastung um 2,2 Milliarden Euro, für 2020 eine Entlastung von 2,1 Milliarden Euro. Ferner haben wir durch die paritätische Beitragszahlung eine Beitragsentlastung für die gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer und Rentner geschaffen. Hierdurch werden die Versicherten um acht Milliarden Euro pro Jahr entlastet.
Nun zum Solidaritätszuschlag: Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, den Solidaritätszuschlag für rund 90 Prozent abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag steht jedoch auch drin, dass dies ein deutlicher erster Schritt zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist. Die Union möchte den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 vollständig abschaffen. Die CDU hat dies auch auf ihrem letzten Bundesparteitag im Dezember in Hamburg so beschlossen. Vor diesem Hintergrund wird es weitere Gespräche hierzu mit unserem Koalitionspartner geben.
Es grüßt herzlich
Uwe Schummer MdB
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