Frage an Uwe Schummer von Eric L. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Schummer,
Ihre letzte Antwort war leider recht allgemein und daher unbefriedigend:
Es gibt eben gerade für den Hochschulsektor zwei spezielle Probleme:
1. Die Länder selbst sind der eine Tarifpartner, ein Verweis auf die Autonomie der Tarifpartner seitens der Politik ist quasi ein Zeigen mit dem Finger auf sich selbst.
2. Studenten und Lehrbeauftragte besitzen gerade niemanden, der im Sinne eines Tarifpartners auf der anderen Seite ihre Interessen vertreten könnte.
Mit freundlichen Grüßen,
Eric Linhart
Sehr geehrte Frau Linhart,
es wäre auch verwunderlich, wenn ich für alle Hochschulen in allen Bundesländern eine bundesweit gültige Antwort geben würde. Hochschule ist Länderangelegenheit und kein Bundesthema. Ihre Lage ist auch von Land zu Land unterschiedlich. Das die Länder Tarifpartner sind, versteht sich von selbst. Sie müssen im Lichte ihrer Haushaltslage Verbesserungen anbieten. Hierzu gehört auch mehr finanzieller Spielraum für die Hochschule um Leistungsanreize zu geben und bessere Selbstfinanzierungsmöglichkeiten zu schaffen, die ergänzend zu den öffentlichen Mitteln kommen müssen. Studiengebühren sind hierfür ein Beispiel. Das Studenten wie Schüler keine Tarifpartner sind sondern im allgemeinen Bildungshaushalt berücksichtigt werden müssen, sollte m. E. nicht geändert werden. Es handelt sich eben nicht um einen klassischen Arbeitsvertrag. Der Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern wird 1,2 Mrd. Euro für 90.000 zusätzliche Studienplätze mobilisieren. Dies zeigt, dass der Bund die Länder, wo es geht, subsidiär unterstützt.
Mit freundlichen Grüße
Uwe Schummer MdB
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