Frage an Uwe Schummer von Kerstin L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schummer,
als Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales bin ich auf Ihre Reaktion gespannt. Als es in der Vergangenheit um die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente ging, wurde eine Einbeziehung von den Bestandsrentnern vehement abgelehnt.
"Es sei zu teuer. Stichtagsregelungen hat es schon immer gegeben. Ein Recht auf Gleichbehandlung sei auch von den Gerichten abgelehnt worden, da sonst Gesetzesänderungen unterbleiben würden. Man kann aber verstehen, dass die Bezieher einer Erwerbsminderungsrente darüber enttäuscht sind."
So in etwas lauten die Standardantworten von unseren Politikern dazu.
Jetzt lese ich auf der Internetseite vom Bundesrat für die Sitzung am 19.10.2018, dass der Ausschuss für Arbeit und Soziales die Einbeziehung von Bestandsrentnern empfiehlt (Drucksache 425/1/18).
Ich mache mir keine großen Hoffnungen, dass die Politik über Ihren Schatten springt und sich eingesteht, dass es uns Bestandsrentnern nicht besser geht, als Neurentnern. Somit alles unverändert bleibt.
Mich würde aber interessieren, woher der Sinneswandel kommt?
Mit freundlichen Grüßen
K. L.
Sehr geehrte Frau L.,
Ihren Hinweis auf Gleichbehandlung für diejenigen Menschen, die bereits Erwerbsminderungsrente beziehen, kann ich nachvollziehen. In die gleiche Richtung geht die von Ihnen genannte Empfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik im Bundesrat. Allerdings hat der Bundesrat keine Finanzierungskompetenz. Natürlich geht es darum, die Leistungen in der Rentenversicherung und die Beiträge im Gleichgewicht zu halten. Die Einbeziehung aller Bestandsrentner von Erwerbsminderungsrenten würde rund sieben Milliarden Euro kosten.
Das Rentenpaket mit den Regelungen zur Erwerbsminderungsrente ist noch nicht abschließend in einem Gesetz verabschiedet. Derzeit stehen die Beratungen in den Bundestagsausschüssen an. Hierzu wird es eine Anhörung im Deutschen Bundestag geben. Hierbei wird auch die Frage einer Stichtagsregelung und die Einbeziehung der jetzigen Erwerbsminderungsrentner in die neue Regelung ausführlich diskutiert werden.
Es grüßt herzlich
Uwe Schummer MdB
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