Frage an Uwe Schummer von Rudolf W. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Schummer,
ist ihnen bekannt, dass seit der Umstellung der kapitalgedeckten Rentenversicherung auf die Umlagefinanzierung erhebliche Geldmittel aus der Schwankungsreserve für versicherungsfremde Leistungen entnommen wurden? Diese jetzt fehlenden Mittel sind nicht, wie fälschlich auch aus CDU-Kreisen behauptet wird auf die demographische Verwerfung zurückzuführen, in der Schwankungsreserve der Rentenversicherun könnten genug Gelder vorhanden sein.
Was wollen sie unternehmen, dass diese Geldmittel wieder in die Rentenkasse zurückgegeben werden?
Rudolf Wöhrle
Sehr geehrter Herr Wöhrle,
mir ist die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen über Beiträge zur Rentenversicherung bekannt. Deshalb wurde bereits unter Arbeitsminister Blüm dafür gesorgt, dass der steuerfinanzierte Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung auf ein Drittel der Gesamtausgaben angehoben wurde. Des weiteren gibt es, ebenso seit Blüm, eine Regelung, wonach der Steuerzuschuss bei jeder Anhebung des Rentenversicherungsbeitrages mitsteigt. Derzeit beträgt der Bundeszuschuss fast 80 Mrd. Euro jährlich, die Rentenausgaben liegen bei etwa 240 Mrd. Euro. Die heutigen Finanzprobleme sind bedingt durch die Arbeitslosigkeit, die volkswirtschaftlich mit jährlich über 90 Mrd. Euro nicht gezahlter Steuern und Beiträge sowie notwendiger Leistungsausgaben zu Buche schlägt. Auch deshalb ist sozial, was Beschäftigung schafft. Unabhängig von der Beantwortung Ihrer Frage, halte ich Abgeordnetenwatch für eine gute Aktion. Sie sollten jedoch, den für Sie zuständigen Abgeordneten "watchen", den Sie mit der Eingabe Ihrer heimischen Postleitzahl leicht heraus finden können.
Herzliche Grüße nach Bayern
Uwe Schummer MdB
Weitere Fragen an Uwe Schummer
Die Feststellung des Fortbestehens einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist die Voraussetzung für zahlreiche Verordnungen und Rechtsakte der Bundesregierung und der Landesregierungen.
(...) Auch Kinder und Jugendliche – wie Sie richtig schreiben laufen derzeit die Studien – müssen dann beizeiten geimpft werden. Und ja, hier sollten dann zum gegebenen Zeitpunkt die Impfdosen nicht erst gekauft werden. (...)
(...) Schulbegleiter können auch während der Corona-Pandemie weiterhin zum Einsatz kommen. (...)
(...) Derzeit stehen die beiden Koalitionsfraktionen im engen Austausch – in den letzten Wochen haben hierzu intensive Gespräche stattgefunden. Hier wird es sicher in der nächsten Zeit eine Einigung geben. (...)