Frage an Uwe Schummer von Juergen V. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schummer,
einem Vorschlag von Finanzminister Scholz (Bild am Sonntag Interview 19.08.18) das Rentenniveau dauerhaft bis 2040 zu stabilisieren, wurde durch die CDU umgehend durch Ihren Kollegen Gröhe zurückgewiesen. Warum möchte die CDU CSU kein verlässliches Rentenniveau für Arbeitnehmer garantieren? Letztes Jahr wurde durch die Bundesregierung eine Regelung für Beamte eingeführt, die nach 5 Dienstjahren eine Mindestpension von 1600 Euro gewährt. Neben einem sicheren Arbeitsplatz auch eine Mindestpensionshöhe, von der ein Arbeitnehmer nach 45 Arbeitsjahren nur träumen kann. Halten Sie dies für gerecht?
Eine weitere Frage habe ich zu der Parteifinanzierung.
Im Juni haben Sie in namentlicher Abstimmung einer Erhöhung der Obergrenze der Parteifinanzen um 15 Prozent zugestimmt. Halten sie diese Erhöhung im Vergleich zu Ihrer Haltung zur künftigen Rentenhöhe für angemessen?
Für die Beantwortung bedanke ich mich mit freundlichem Gruß
J.V.
Sehr geehrter Herr Vanselow,
wir haben mit unserem Koalitionspartner im Koalitionsvertrag vereinbart, dass für die Zeit nach 2025 eine Renten-Kommission Vorschläge für eine nachhaltige und sichere Alterssicherung erarbeitet. Der Renten-Kommission gehören Vertreter der Sozialpartner, der Politik und der Wissenschaft an. Mit seinem Vorschlag setzt sich Olaf Scholz über diese Vereinbarung hinweg. Ein einseitiges Vorpreschen bringt jedoch noch keine nachhaltige und finanzierbare Lösung. So hat das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung ermittelt, dass durch den Vorschlag von Olaf Scholz Zusatzkosten von 650 Milliarden Euro entstehen könnten. Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen beziffert die Kosten langfristig sogar noch deutlich höher.
Von daher ist es gut, wenn die breit aufgestellte Renten-Kommission zunächst Vorschläge für eine sichere und nachhaltige Alterssicherung erarbeitet kann. Anschließend können wir diese bewerten und auf Grund eines soliden Fundaments Entscheidungen für die Zeit ab 2025 treffen.
Es grüßt herzlich
Uwe Schummer MdB
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