Frage an Uwe Schummer von Gabriele S. bezüglich Finanzen
Ist es richtig, das durch die vorliegende GG-Änderung zum Länderfinanzausgleich die Grundlage geschaffen wird, das zukünftig ÖPPn die Pflege und den Neubau von Verkehrswegen in Deutschland zu überlassen?
Da ich mich als CDU Wähler zu diesem Sachverhalt durch Sie und die Partei mangelhaft informiert fühle, erwarte ich von Ihnen bei dieser Abstimmung zur GG Änderung GG Art 90 ein klares - NEIN.
Wird diese GG-Änderung mit Ihrer Zustimmung beschlossen, wird meine Wahl 2017 für Sie und die CDU ein NEIN sein.
Sehr geehrte Frau Sperling,
wir beteiligen Private an der Beschleunigung für Planung und Bau von Straßen nach dem Modell der neuen Bundesländer. Privatisierungen wird es keine geben. Das haben selbst die Experten der Grünen - wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann - erkannt. Die Union lehnt sie weiterhin ab; will aber den permanenten Investitionsstau aufgrund unzureichender Kapazitäten beheben.
Es grüßt herzlich
Uwe Schummer
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