Frage an Uwe Schummer von Pascal K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schummer,
bitte teilen Sie mir Ihre Meinung zur Autobahn-Gesellschaft mit. Ich verstehe ja, dass wir in unsere Verkehrssysteme viel investieren müssen und einiges verbessert werden kann. Ich kann aber nicht nachvollziehen, warum die Privatisierung der richtige Weg ist. Ich bitte Sie bei der kommenden Abstimmung dagegen zu stimmen. Bringen Sie bitte erst Ihre Wähler hinter sich, bevor Sie etwas unterstützen, was so weitreichende Folgen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Klein
Sehr geehrter Herr Klein,
vor einigen Wochen haben sich die Koalitionsfraktionen auf Änderungen am Gesetzespaket zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verständigt. Es ist richtig, dass eines der Inhalte des Gesetzespakets die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes ist. Mit der Einführung dieser Gesellschaft werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Hierbei wird es jedoch weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch eine Privatisierung der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. Der Bund bleibt grundgesetzlich abgesichert Eigentümer. Die Gesellschaft steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes.
Zusätzlich wird festgeschrieben, dass eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften ausgeschlossen ist. Öffentlich-Private Partnerschaftsprojekte (ÖPP-Projekte) bleiben auf einzelnen Streckenabschnitten weiterhin möglich. Hierbei soll jedoch im Grundgesetz festgeschrieben werden, dass sogenannte "Netz-ÖPP" ausgeschlossen werden. Das bedeutet, dass es keine zusammenhängenden großflächigen ÖPP-Projekte - auch nicht über Bundesländergrenzen hinweg - geben wird. Private sollen sich lediglich - wie bereits heute auch - auf Projektebene durch Einzel-ÖPP-Projekte am Netzausbau und -erhalt beteiligen können. Von daher wird es keine "Autobahnprivatisierung" geben. Ihnen danke ich für Ihre kritische Begleitung und wünsche Gesundheit, Glück sowie Gottes Segen.
Es grüßt herzlich
Uwe Schummer
Weitere Fragen an Uwe Schummer
Die Feststellung des Fortbestehens einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist die Voraussetzung für zahlreiche Verordnungen und Rechtsakte der Bundesregierung und der Landesregierungen.
(...) Auch Kinder und Jugendliche – wie Sie richtig schreiben laufen derzeit die Studien – müssen dann beizeiten geimpft werden. Und ja, hier sollten dann zum gegebenen Zeitpunkt die Impfdosen nicht erst gekauft werden. (...)
(...) Schulbegleiter können auch während der Corona-Pandemie weiterhin zum Einsatz kommen. (...)
(...) Derzeit stehen die beiden Koalitionsfraktionen im engen Austausch – in den letzten Wochen haben hierzu intensive Gespräche stattgefunden. Hier wird es sicher in der nächsten Zeit eine Einigung geben. (...)