Frage an Uwe Schummer von Karl-Heinz H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Schummer,
Sind Sie wie Ihre Vorsitzende und Kanzlerin immer noch der Meinung, der Islam gehört zu Deutschland? Wieso erfährt man von maßgeblicher Stelle Ihrer Partei keine eindeutige Stellungnahme zu den diktatorischen und menschenverachtenden Regimen Türkei und Saudi-Arabien; letztere beteiligen sich bekanntlich noch nicht einmal an der Aufnahme ihrer eigenen Glaubensbrüder (-Schwestern zählen sowieso nicht)?
Die gute Wirtschaftslage beschert Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen 18,5 Milliarden Euro mehr als geplant und dennoch ist die CDU - allen voran Herr Schäuble, nicht bereit, die Steuern für den "normalen" Steuerzahler im Zuge einer gerechten Steuerreform zu senken. Wie ist dazu Ihre persönliche Meinung?
Andererseits erleben wir, daß der "normale" Abgeordnete neben üppigen Diäten - es sind wohl nach Frankreich die höchsten in Europa - sich einer (steuerfreien) Kostenpauschale, Reisekostenvergünstigungen de Luxe, Sachleistungskonto, Mitarbeiterpauschale erfreuen kann. Wie beurteilen Sie diejenigen unter Ihren Kollegen - dem Vernehmen nach, überwiegend Abgeordnete der CDU - denen dies alles nicht genügt und sich zusätzlich an Schreibgeräten einer Luxusmarke glauben bereichern zu müssen?
Vor vielen Jahren war sogar einmal die Rede davon, die Mitgliederzahl im Bundestag zu verkleinern; steht das noch zur Debatte?
Was macht die CDU eigentlich noch wählbar?
Sehr geehrter Herr Hutzler,
in Deutschland leben über vier Millionen Muslime; von daher gehört auch der Islam zur deutschen Realität. Bereits im letzten Jahr haben Sie über abgeordnetenwatch zwei kritische Fragen zum Islam, eine kritische Frage zum Thema Flüchtlinge und eine unterstützende Frage zur AfD gestellt. Bei meinem Kollegen Herrn Schiefner ging es um eine kritische Frage zu libanesischen Großfamilien. Es würde mich freuen, wenn Sie Ihr Themenfeld erweitern würden und dazu gehört auch der Stolz auf unsere demokratische Kultur und die wirtschaftliche und soziale Kraft in unserem Land. Kritische Stellungnahmen zu der Türkei gibt es seitens der Bundesregierung und der Union mehrfach. Auch nach meiner Überzeugung entfernt sich die Türkei derzeit von jeder Option, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Trotzdem müssen wir mit einem Staat, der an den Außengrenzen der Union liegt, in unserem eigenen Interesse Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik treffen. Darauf, dass wir - auch dank Herrn Schäuble - in den letzten Jahren einen ausgeglichenen Bundeshaushalt hatten und Schulden zurückzahlen, bin ich stolz. Gerade im Interesse künftiger Generationen, denen wir nicht noch mehr Schulden überlassen können.
Die Höhe der Diäten entspricht einem Vorschlag einer unabhängigen Expertenkommission, wonach die Abgeordnetendiäten an die Einkommen von Bundesrichtern gekoppelt werden. Diäten werden entsprechend der Arbeitnehmereinkommen angeglichen. Bei regelmäßigen Arbeitswochen von 70 Stunden, einschließlich Abend- und Wochenendschichten halte ich das Einkommen für gut und verdient. Reisevergünstigungen de Luxe gibt es nicht. Die Kostenübernahme für Bahn oder Flug gewährleistet genauso wie Mittel für Sachkosten oder Mitarbeiter die Ausübung meiner Mandatstätigkeit. Ihre Frage nach Luxusbüroartikel verneine ich. In meiner gesamten Zeit als Abgeordneter habe ich keine Luxusbüroartikel bestellt und halte dies auch für völlig unnötig. Zu der von Ihnen angesprochenen Reduzierung der Zahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages liegen unterschiedliche Entwürfe vor, die jeweils auf Machbarkeit und Verfassungsmäßigkeit hin geprüft werden. Eine Einigung hierzu steht noch aus.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Schummer MdB
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