Frage an Uwe Schummer von Karl-Heinz H. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Schummer,
vielen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme. Ich vermisse allerdings Ihre Meinung zu den Vereinfachungsvorschlägen der Experten Friedrich Merz und Prof. Dr.Kirchhoff. Sind deren Meinungen bei der CDU nicht mehr gefragt? Ist Ihnen bekannt, daß auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Papier, die Hinnahme der "kalten Progression" durch das Parlament für verfassungsrechtlich bedenklich hält?
Sehr geehrter Herr Hutzler,
die Vorschläge von Herrn Merz und Herrn Prof. Dr. Kirchhoff sehen eine starke Vereinfachung im Steuersystem vor. Ein Steuersystem sollte mehrere Prinzipien berücksichtigen: einfach, niedrig und gerecht. Gleichzeitig muss ein Steuersystem eine angemessene Ausstattung unseres Gemeinwesens ermöglichen. Steuern sind erforderlich, um den Staat die finanziellen Mittel zu verschaffen, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Das Steuersystem muss dabei Leistungsgerechtigkeit und sozialen Ausgleich in Einklang bringen. Das verständliche Streben nach Einzelfallgerechtigkeit hat unser Steuersystem allerdings zunehmend verkompliziert. Insoweit sind Vorschläge für Steuervereinfachungen richtig. Für eine grundlegende Reform bedarf es jedoch eines breiten gesellschaftlichen Konsenses und der erforderlichen Mehrheit im Bundesrat. Zu Bedenken ist, dass nahezu jeder Einzelne von irgendeinem Sondertatbestand profitiert. Aus diesem Grund bedürfen starke Vereinfachungen des Steuersystems sorgfältige und nachvollziehbare Abwägungen. Ziel ist und bleibt das Steuersystem zu vereinfachen, damit es für den Einzelnen nachvollziehbar und klar ist.
Zusammen mit meinen Kollegen der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) setze ich mich seit langem für den Abbau der so genannten kalten Progression ein. Wir haben erreicht, dass dies zunächst Beschlusslage in der CDU wurde und anschließend ein entsprechender Gesetzentwurf im Bundestag beschlossen wurde. Ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression hatte die Union bereits in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen und auf den Weg gebracht. Dieses Gesetz haben SPD und Grüne damals über den Bundesrat blockiert. In dieser Legislaturperiode haben wir ein neues Gesetz beschlossen, das seit Anfang Januar dieses Jahres gilt. Zum Abbau der kalten Progression wird seit 1. Januar 2016 der Steuertarifverlauf entsprechend der Inflation der Jahre 2014 und 2015 angepasst. Dieser Abbau der kalten Progression entlastet Steuerzahler um rund 1,5 Mrd. Euro.
Es grüßt herzlich
Uwe Schummer MdB
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