Frage an Uwe Schummer von Stephan K.
Warum haben Sie für den Syrieneinsatz Deutschlands gestimmt?
Warum haben Sie nicht mit anderen Abgeordneten zusammen Möglichkeiten gesucht, durch friedliche Mittel, wie Kontensperrung, Unterbindung von Waffenlieferungen oder Unterbindung der Erdöllieferungen der "IS" die Basis zu entziehen?
Warum genehmigen Sie mit dem Beschluss den Einsatz von Geld für den Krieg anstelle die gleichen Summen in Friedensprojekte zu investieren?
P.S.
Afganistan und Irak haben die Sinnlosigkeit von Bomben gezeigt und die Basis für "IS" geschaffen.
Sehr geehrter Herr Klaue,
es wurde nicht nur über den Bundeswehreinsatz in Syrien entschieden. Es wurde darüber entscheiden, ob Deutschland Frankreich im Kampf gegen den Terror unterstützt. Die Erfahrung der eigenen europäischen Geschichte zeigt, dass brutale Ideologien gestärkt werden, wenn sie sich ohne Gegenwehr ausbreiten dürfen. Bei dem IS sehen wir, dass Massengräber und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der Tagesordnung stehen. Dies stillschweigend zu tolerieren und wegzuschauen ist für mich keine Alternative, deswegen habe ich dem Mandat zugestimmt.
Der Bedrohung durch den IS kann nur im Rahmen einer umfassenden politischen Lösung erfolgreich und nachhaltig begegnet werden. Hierzu gehört Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit; vor allem aber auch das Militär. Deutschland als größter Staat in der Europäischen Union darf angesichts der aktuellen Lage nicht untätig bleiben.
Unser Beitrag zählt und wirkt: Im Nordirak gelang es durch Lieferung von militärischem Ausrüstungsmaterial zur Unterstützung der kurdischen Regionalregierung, den IS zu stoppen und zurückzudrängen. Deutschland setzt auf Aufklärung; luft-, raum- und seegestützt. Die Aufklärungsflugzeuge vom Typ „RECCE Tornado“ erfassen die tatsächliche Größe des Operations- und Einflussgebietes der Terrororganisation. Dadurch kann in Zukunft die Lage besser eingeschätzt und Lösungen gefunden werden. Zunächst soll der Einsatz bis zum 31. Dezember 2016 befristet sein.
Wichtig ist zudem der Wiederaufbau in den bekriegten Regionen. Er trägt auch zur Lösung der derzeitigen Flüchtlingsthematik bei; Wiederaufbau kann nicht in einem Kriegsgebiet stattfinden. Menschen verlassen ihre Heimat nicht nur aus Angst Opfer zu werden; vielmehr wollen sie keine Täter werden. Deswegen müssen wir diese Regionen befrieden, damit Menschen, die flüchten mussten, zurück in ihre Heimat können. Denn: Wer seine Heimat liebt, der weiß, was es bedeutet diese zu verlassen.
Aus Solidarität zu unseren französischen Freuden und auf Grundlage des Rechtes auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Verbindung mit UN-Resolutionen, ist es unsere Pflicht, dem Terror Einhalt zu bieten und den Massenmördern des sogenannten „Islamischen Staates“ zu zeigen, dass wir unser freiheitsliebendes, modernes und tolerantes Leben schützen müssen.
Unsere geschichtliche Erfahrung ist, dass Demokratien gegen brutale Ideologien wehrhaft sein müssen. Dazu gehört auch, dass dies eine geistige und kulturelle Herausforderung ist. Als Ultima Ratio kann es auch eine militärische sein. Ihnen wünsche ich eine besinnliche Adventszeit.
Es grüßt herzlich
Uwe Schummer
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